DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 16 | April 2017

	Ausgabe 16 | April 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
		Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
		Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
		Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
	Finanzgerichte
		Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
		Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
		PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern
		Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die die Basisleistungen übersteigen, möglicherweise verfassungswidrig ist?
		Einordnung von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
	Zivilrecht
		Nichtigkeit eines auf "Schwarzarbeit" gerichteten Werkvertrages aufgrund nachträglicher Abänderung
	Wirtschaft
	Finanzen
		Lukrativer Partnertausch - Wann Bauherren über einen Bankwechsel nachdenken sollten
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Frühlingsbeginn mit starkem Zuwachs

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
	Bundesfinanzhof, I-R-4/15, Urteil vom 20.12.2016 An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl.A. BMF-Schreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19). Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind (gl. A. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 11)....
	mehr
	LEXinform 0950634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
	Bundesfinanzhof, III-R-41/14, Urteil vom 08.12.2016 Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach §89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.
	mehr
	LEXinform 0950375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
	Bundesfinanzhof, I-R-25/15, Urteil vom 10.08.2016 Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769).
	mehr
	LEXinform 0446326 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
	Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Pressemitteilung vom 19.04.2017 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der BFH hat entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446324 | Körperschaftsteuer
	Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
	Finanzgericht Münster, 9-K-3180/14-K-F, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen sind (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out").
	mehr
	LEXinform 0446317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11123/16, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.
	mehr
	LEXinform 0446323 | Steuerliches Verfahrensrecht
	PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
	Finanzgericht Münster, 7-K-3675/13-E-G-U, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236256 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.04.2017 Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung.
	mehr
	LEXinform 5236260 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 11 / 10005, Schreiben vom 18.04.2017 Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die die Basisleistungen übersteigen, möglicherweise verfassungswidrig ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 20.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0653156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einordnung von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.04.2017 Wiederkehrende Leistungen durch Verträge der vorweggenommenen Erbfolge sind als dauernde Last zu sehen, wenn sich der Übernehmer in erheblichem Umfang zu Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet.
	mehr
	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 5214849 | Finanzdienstleistungen
	Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Urteil vom 21.02.2017 Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 1660208 | Vertragsrecht
	Nichtigkeit eines auf "Schwarzarbeit" gerichteten Werkvertrages aufgrund nachträglicher Abänderung
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Urteil vom 16.03.2017 Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Lukrativer Partnertausch - Wann Bauherren über einen Bankwechsel nachdenken sollten
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.04.2017 Menschen sind Gewohnheitstiere. Das wissen auch die Banken und nutzen die Bequemlichkeit ihrer Kunden geschickt aus. Zum Beispiel bei Anschlussfinanzierungen. Hier erhalten Stammkunden oft schlechtere Angebote als Neukunden. Das sollte niemand hinnehmen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr
	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Frühlingsbeginn mit starkem Zuwachs
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.04.2017 Der März markiert das erste Quartalsende 2017 mit einem kräftigen Zulassungs-Plus. Die Neuzulassungen gingen zweistellig nach oben.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2017

	Ausgabe 15 | April 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
		Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
		Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
		Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
		Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
		Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
		Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
		Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
		Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
		Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
	Finanzgerichte
		Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung
		Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
		Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
		Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
		Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
		Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
		Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten
	Finanzverwaltung
		Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
		Namensnutzung im Konzern
		Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
		Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse
		Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
	Weitere Meldungen
		Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin
		Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
	Wirtschaftsrecht
		Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
	Bundesfinanzhof, X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016 Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
	mehr
	LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017 Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren....
	mehr
	LEXinform 0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
	Bundesfinanzhof, X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016 Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird. Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden.
	mehr
	LEXinform 0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.
	mehr
	LEXinform 0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
	mehr
	LEXinform 0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
	Bundesfinanzhof, X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
	mehr
	LEXinform 0934838 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017 Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.
	mehr
	LEXinform 0446308 | Sonstiges Steuerrecht
	Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.
	mehr
	LEXinform 0934914 | Sonstiges Steuerrecht
	Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
	Bundesfinanzhof, VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017 Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen an-deren Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt worden sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu gewähren, die vor der Rechtsänderung gegolten hat. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich die Höhe des Entlastungsanspruchs nach der gemäß der neuen Rechtslage anzunehmenden Vorversteuerung, wobei in Bezug auf die bisherige Vorversteuerung die Gewährung von Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt.
	mehr
	LEXinform 0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016 Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.
	mehr
	LEXinform 0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
	Bundesfinanzhof, III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden.
	mehr
	LEXinform 0950688 | Umsatzsteuer
	Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017 Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht.
	mehr
	LEXinform 0934854 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
	Bundesfinanzhof, XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016 Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung
	Finanzgericht München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017 Mit der gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG vorgesehenen Verlängerung der Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre in Fällen, in denen mit der Herstellung eines neuen Gebäudes vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist, wird berücksichtigt, dass die Herstellung von Gebäuden erfahrungsgemäß eine längere Planungs- und Bauzeit erfordert. Ein Steuerpflichtiger kann die Verlängerung der Investitionsfrist nicht allein mit der Behauptung erreichen, er beabsichtige, die Rücklage auf ein neues Gebäude zu übertragen. Vielmehr muss er ein konkretes Investitionsvorhaben ins Werk gesetzt haben. Die Reinvestitionsfrist verlängert sich nicht auf sechs Jahre, wenn sich die Bauplanung des Architekten bei Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist noch im Anfangsstadium befunden hat.
	mehr
	LEXinform 0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann.
	mehr
	LEXinform 0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
	mehr
	LEXinform 0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
	Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017 Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist.
	mehr
	LEXinform 5019946 | Körperschaftsteuer
	Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017 Eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff im Sinne des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen. Auf eine etwaige Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an.
	mehr
	LEXinform 0446296 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.
	mehr
	LEXinform 5019964 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017 Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrags ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Die Überlassung der Zahlungskarte ist keine Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln, denn ihr kommt als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zu. Es liegt kein Umsatz im Zahlungsverkehr vor, denn die Bereitstellung der Zahlungskarte führt noch nicht zu einer Übertragung von Geldern des Karteninhabers an einen Zahlungsempfänger. Die Leistung des Unternehmers gegenüber dem Kartenerwerber beschränkt sich darauf, dass mit der Karte die technischen Voraussetzungen für die bargeldlose Zahlung vermittelt werden.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236254 | Internationales Steuerrecht
	Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben vom 29.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden.
	mehr
	LEXinform 5236250 | Internationales Steuerrecht
	Namensnutzung im Konzern
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.04.2017 Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.
	mehr
	LEXinform 5236251 | Internationales Steuerrecht
	Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1304 / 0 - 04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.04.2017 Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
	mehr
	LEXinform 5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0336 / 18, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 24.03.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung genommen.
	mehr
	LEXinform 5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom 01.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017 Veranstalter haften bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern, Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des Steuerabzugs einbehaltene Steuern.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1659128 | Sozialrecht
	Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin
	Bundessozialgericht, B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016 Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden.
	mehr
	LEXinform 5214830 | Sozialrecht
	Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
	Bundessozialgericht, B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016 Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1658379 | Finanzdienstleistungen
	Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017 Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017 fast alle Konjunkturindikatoren auf grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die Entwicklung in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA. Renditen belasten.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 14 | April 2017

	Ausgabe 14 | April 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
		Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
		Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
		Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
		Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG
		Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes
		Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
		Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft
		Ort der Lieferung in ein Konsignationslager
		BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
	Finanzgerichte
		Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
		Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß
		Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
		Steuerrechtliche Behandlung eines Gewerbeverlustes
		Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
		Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter
		Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte
		Überlassung von Vieheinheiten - keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG
		Tätigkeit eines sog. Heilers - keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob dasselbe Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird und die Höchstbetragsgrenze somit personenbezogen angewendet werden kann?
		BMF folgt BFH bezüglich Bonusprogrammen von Krankenversicherungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
		Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
	Wirtschaftsrecht
		Zum Filesharing über einen Familienanschluss
	Zivilrecht
		Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
	Wirtschaft
	Branchen
		Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2017 - ifo Geschäftsklimaindex steigt
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Apotheken

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950878 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
	Bundesfinanzhof, VI-R-15/16, Urteil vom 14.12.2016 Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen.
	mehr
	LEXinform 0446261 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-27/15, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können.
	mehr
	LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Urteil vom 31.01.2017 Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.
	mehr
	LEXinform 0950649 | Gewerbesteuer
	Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-79/15, Urteil vom 06.12.2016 Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.
	mehr
	LEXinform 0950453 | Körperschaftsteuer
	Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG
	Bundesfinanzhof, I-R-35/15, Urteil vom 08.11.2016 Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.
	mehr
	LEXinform 0950180 | Körperschaftsteuer
	Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes
	Bundesfinanzhof, I-R-76/14, Urteil vom 07.12.2016 Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie finanziert hatte.
	mehr
	LEXinform 5019940 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
	Bundesfinanzhof, II-B-33/16, Beschluss vom 02.03.2017 Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.
	mehr
	LEXinform 0950404 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft
	Bundesfinanzhof, XI-R-5/15, Urteil vom 07.12.2016 Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen werden.
	mehr
	LEXinform 0950774 | Umsatzsteuer
	Ort der Lieferung in ein Konsignationslager
	Bundesfinanzhof, V-R-1/16, Urteil vom 16.11.2016 Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.
	mehr
	LEXinform 0446260 | Umsatzsteuer
	BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
	Bundesfinanzhof, V-R-16/16, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
	Finanzgericht Köln, 6-K-889/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt lt. FG Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
	mehr
	LEXinform 0446250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-37/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist.
	mehr
	LEXinform 0446243 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-98/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i. S. des § 7g EStG zu vermindern ist.
	mehr
	LEXinform 0446244 | Gewerbesteuer
	Steuerrechtliche Behandlung eines Gewerbeverlustes
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-41/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
	mehr
	LEXinform 0446251 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
	Finanzgericht Köln, 2-K-3652/14, Pressemitteilung vom 03.04.2017 Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So entschied das FG Köln.
	mehr
	LEXinform 0446242 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-171/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist.
	mehr
	LEXinform 0446246 | Umsatzsteuer
	Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-58/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG darstellt. Zugleich hat der Senat entschieden, dass es sich bei der Einräumung von Angelberechtigungen nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen handelt, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen.
	mehr
	LEXinform 0446247 | Umsatzsteuer
	Überlassung von Vieheinheiten - keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-84/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG unterliegt.
	mehr
	LEXinform 0446249 | Umsatzsteuer
	Tätigkeit eines sog. Heilers - keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer [hier: polnischer] Prüfungsabschluss) nicht ausreicht. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) sei keine Tätigkeit i. S. d. Heilpraktikergesetzes.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob dasselbe Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird und die Höchstbetragsgrenze somit personenbezogen angewendet werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0653139 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BMF folgt BFH bezüglich Bonusprogrammen von Krankenversicherungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.04.2017 Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben dem BFH darin, dass Zahlungen von Krankenversicherungen für die Teilnahme an Bonusprogrammen die entsprechenden Sonderausgaben nicht mindern.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446221 | Sozialrecht
	Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2740/16, Pressemitteilung vom 31.03.2017 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das BVerfG mit am 31.03.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war.
	mehr
	LEXinform 0446258 | Sozialrecht
	Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
	Bundessozialgericht, B-11-AL-19/16-R, Pressemitteilung vom 04.04.2017 Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das BSG in zwei Revisionsverfahren entschieden.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446215 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Zum Filesharing über einen Familienanschluss
	Bundesgerichtshof, I-ZR-19/16, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0446213 | Versicherungsrecht
	Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-533/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2017 - ifo Geschäftsklimaindex steigt
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 27.03.2017 Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011. Die Aufwärtsentwicklung bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage hält unvermindert an. Auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich weiter. Der Aufschwung gewinnt an Kraft.
	mehr
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Apotheken
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 22.12.2016 Auch weiterhin ist mit einer rückläufigen Zahl an Apotheken zu rechnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Verordnungen werden Umsätze weiterhin wachsen, insbesondere im Segment innovativer patentgeschützter Arzneien. Ab 2017 dürfen sich die Branchenvertreter über Honorarzuwächse freuen, gleichzeitig könnte ein im Herbst vom EuGH zu treffendes Urteil massive Auswirkungen auf die Branche und deren Struktur haben, wenn es ausländischen Versandapotheken gestattet werden würde, Rabatte auch auf verschreibungspflichtige Arzneien zu gewähren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr