DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2017

	Ausgabe 13 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
		Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
		Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
		Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
		Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
		Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
	Finanzverwaltung
		Anwendung von BMF-Schreiben - aktuelle Positivliste
		Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten
	Weitere Meldungen
		Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag: BMF nimmt Stellung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
		Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
		Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
		Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli
	Zivilrecht
		Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
		Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
		Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk
	Standorte
		Schuldenbarometer 2016 - Rückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland. Aber immer mehr Ältere rutschen in die Pleite

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950227 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prüft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen. Diese Grundsätze gelten ebenfalls bei der Anwendung des § 7h EStG im Rahmen der Steuerbegünstigung des § 10f EStG.
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	LEXinform 0446186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-75/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.
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	LEXinform 0929262 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
	Bundesfinanzhof, X-R-18/12, Urteil vom 13.12.2016 Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.
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	LEXinform 0446185 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
	Bundesfinanzhof, II-R-21/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
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	LEXinform 0950970 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
	Bundesfinanzhof, VII-R-3/16, Urteil vom 13.12.2016 Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden.
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	LEXinform 0950307 | Sonstiges Steuerrecht
	Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
	Bundesfinanzhof, II-R-1/15, Urteil vom 07.12.2016 Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236239 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendung von BMF-Schreiben - aktuelle Positivliste
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 2 - O-2000 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.03.2017 Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 20.03.2017 ergangen sind, veröffentlicht.
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	LEXinform 5236241 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 16 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.03.2017 Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653138 | Rechnungslegung
	Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag: BMF nimmt Stellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.03.2017 Das BMF hat ein aktuelles Anwendungsschreiben über Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen ab dem Jahr 2016 veröffentlicht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446160 | Arbeitsrecht
	Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-89/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt.
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	LEXinform 0446183 | Arbeitsrecht
	Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-551/16, Pressemitteilung vom 28.03.2017 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0446157 | Arbeitsrecht
	Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-705/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0446146 | Sozialrecht
	Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Das BMAS gibt einen Überblick.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446161 | Familienrecht
	Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-604/15, Pressemitteilung vom 24.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
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	LEXinform 0446194 | Miet-/Immobilienrecht
	Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-45/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
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	LEXinform 0446195 | Miet-/Immobilienrecht
	Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-44/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 17.03.2017 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Bäckerhandwerk, Bestatterhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Fliesenlegerhandwerk, Massivbau, Straßen- und Tiefbau, Zahntechnikerhandwerk, Zimmererhandwerk.
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	Standorte
	Schuldenbarometer 2016 - Rückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland. Aber immer mehr Ältere rutschen in die Pleite
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Die Zahl der Privatinsolvenzen ist 2016 erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr verringerten sich die privaten Pleiten um 6,4 Prozent auf 100.984 Fälle (2015: 107.919 Privatinsolvenzen). So lauten die Ergebnisse der Bürgel Studie „Schuldenbarometer 2016“. „Die Privatinsolvenzen sind durch den sechsten Rückgang in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die Zahlen. Im bisherigen Rekord-Insolvenzjahr 2010 mussten in Deutschland noch 139.110 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017

	Ausgabe 12 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose
		BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt
		BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
		BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang
		BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung
		BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft
		BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer
		BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof
		Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
		Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
		Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
		Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
		Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
		Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
		Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
		Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
	Finanzgerichte
		NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
		Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
		Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
	Finanzverwaltung
		Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
		Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
		Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?
		Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
		Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
		Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
	Zivilrecht
		Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose
	Bundesfinanzhof, VI-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951237 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt
	Bundesfinanzhof, X-R-30/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951240 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung
	Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
	mehr
	LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
	mehr
	LEXinform 0951215 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
	mehr
	LEXinform 0951217 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951246 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179582 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
	Bundesfinanzhof, VI-R-55/08, Urteil vom 10.11.2016 Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.
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	LEXinform 0934521 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
	Bundesfinanzhof, VIII-R-66/13, Urteil vom 27.09.2016 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor. Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt....
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	LEXinform 5019894 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Beschluss vom 11.01.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind.
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	LEXinform 0446136 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
	Bundesfinanzhof, IX-R-10/16, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
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	LEXinform 0934459 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
	Bundesfinanzhof, IV-R-47/13, Urteil vom 02.02.2017 Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
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	LEXinform 0950099 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
	Bundesfinanzhof, X-R-48/14, Urteil vom 23.11.2016 Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.
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	LEXinform 0950892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
	Bundesfinanzhof, IX-R-18/16, Urteil vom 06.12.2016 Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.
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	LEXinform 0950669 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
	Bundesfinanzhof, V-R-44/15, Urteil vom 15.12.2016 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446144 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1058/13, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann.
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	LEXinform 0446129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
	Hessisches Finanzgericht, 4-K-977/14, Pressemitteilung vom 17.03.2017 Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
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	LEXinform 0446130 | Umsatzsteuer
	Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-3464/16, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017 Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen.
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	LEXinform 5236234 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017 Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen.
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	LEXinform 5236236 | Internationales Steuerrecht
	Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.03.2017 Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Im übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653135 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.03.2017 Eine Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers, jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446138 | Arbeitsrecht
	Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-448/15, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0446097 | Sozialrecht
	Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-AL-3805/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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	LEXinform 0446118 | Sozialrecht
	Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
	Bundessozialgericht, B-10-EG-9/15-R, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Das BSG hat entschieden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes es keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446113 | Vertragsrecht
	Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.03.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im März 2017 folgende Branchen aktualisiert: Ärzte, Architektur- und Ingenieurbüros, Augenoptiker, Bau- und Möbeltischler, Drogerien und Parfümerien, Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Entsorgungswirtschaft, Erneuerbare Energien, Facheinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränkefachhandel, Getränkeherstellung, Handel mit Haus- und Heimtextilien, Holzhandel, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Möbelherstellung, Tiefbau und Spezialbau.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Nach starkem Start ins neue Jahr kehren sich die Vorzeichen im Februar um, es gibt Verluste und rückläufige Verkäufe
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017

	Ausgabe 11 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
		Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
		Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
		Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
		Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
		Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Finanzgerichte
		Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
		Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
		Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
		Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
		Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzverwaltung
		Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Weitere Meldungen
		Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Berufsrecht
		Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Zivilrecht
		Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
		Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	Personal
		Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
	Bundesfinanzhof, I-R-49/15, Urteil vom 08.11.2016 Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
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	LEXinform 0446086 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
	Bundesfinanzhof, II-R-26/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0446085 | Internationales Steuerrecht
	Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
	Bundesfinanzhof, I-R-80/14, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein.
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	LEXinform 0950503 | Körperschaftsteuer
	Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
	Bundesfinanzhof, I-R-43/15, Urteil vom 09.11.2016 Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen ergeben, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.
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	LEXinform 0950564 | Sonstiges Steuerrecht
	Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
	Bundesfinanzhof, VII-R-9/15, Urteil vom 08.11.2016 Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
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	LEXinform 0950177 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
	Bundesfinanzhof, I-R-1/15, Urteil vom 08.11.2016 Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.
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	LEXinform 0950865 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, V-R-14/16, Urteil vom 15.12.2016 Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
	Finanzgericht Münster, 4-K-3471/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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	LEXinform 0446089 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
	Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
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	LEXinform 0446095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
	Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
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	LEXinform 0446090 | Umsatzsteuer
	Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
	Finanzgericht Münster, 15-K-33/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können.
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	LEXinform 0446093 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzgericht Münster, 5-K-3730/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.03.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung nach geänderter Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.03.2017 Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz wird für eine "berufliche Tätigkeit" ein höheres Maß an Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft für die Option zum Teileinkünfteverfahren eingeführt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446074 | Arbeitsrecht
	Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Landesarbeitsgericht Bremen, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0446082 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Oberlandesgericht Oldenburg, 2-U-85/16, Pressemitteilung vom 13.03.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446096 | Miet-/Immobilienrecht
	Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-270/15, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
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	LEXinform 0446058 | Vertragsrecht
	Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Oberlandesgericht Hamm, 5-U-110/15, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das OLG Hamm hat anhand zweier Fälle auf Risiken beim "schnellen" Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Die Hypothekenzinsen sinken etwas, doch Forward-Darlehen verteuern sich leicht – kein schlechter Zeitpunkt, um den Zins für das künftige Darlehen festzuschreiben. Jedoch ist die Suche nach dem besten Anbieter wichtiger als das Timing! Die Zinsen für längere Zinsbindungen fallen derzeit nicht so stark wie die fürs zehnjährige Baugeld; die Forward-Aufschläge steigen sogar. Das könnte eine Antwort auf die aktuell höhere Inflationsrate sein. Denn während die Banken bei kurzfristigen Kreditlaufzeiten auf die fast unverzinsten Anlagegelder der Kunden zurückgreifen, müssen sie Kredite mit längeren Laufzeiten über Pfandbriefe refinanzieren. Und da überlegen sich die Anleger als Vertragspartner der Banken schon, wie es weitergehen könnte mit der Inflation und den langfristigen Zinsen im Euro-Raum. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten.
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