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Ausgabe 16 | April 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-4/15, Urteil vom 20.12.2016
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| LEXinform 0950634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-41/14, Urteil vom 08.12.2016 Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach §89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. |
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| LEXinform 0950375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-25/15, Urteil vom 10.08.2016 Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769). |
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| LEXinform 0446326 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Pressemitteilung vom 19.04.2017 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der BFH hat entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446324 | Körperschaftsteuer | |||
| Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-3180/14-K-F, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen sind (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). |
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| LEXinform 0446317 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11123/16, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst. |
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| LEXinform 0446323 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-3675/13-E-G-U, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236256 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern | |||
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Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung. |
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| LEXinform 5236260 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 11 / 10005, Schreiben vom 18.04.2017 Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die die Basisleistungen übersteigen, möglicherweise verfassungswidrig ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 20.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einordnung von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.04.2017 Wiederkehrende Leistungen durch Verträge der vorweggenommenen Erbfolge sind als dauernde Last zu sehen, wenn sich der Übernehmer in erheblichem Umfang zu Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 5214849 | Finanzdienstleistungen | |||
| Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Urteil vom 21.02.2017 Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 1660208 | Vertragsrecht | |||
| Nichtigkeit eines auf "Schwarzarbeit" gerichteten Werkvertrages aufgrund nachträglicher Abänderung | |||
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Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Urteil vom 16.03.2017 Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Lukrativer Partnertausch - Wann Bauherren über einen Bankwechsel nachdenken sollten | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.04.2017 Menschen sind Gewohnheitstiere. Das wissen auch die Banken und nutzen die Bequemlichkeit ihrer Kunden geschickt aus. Zum Beispiel bei Anschlussfinanzierungen. Hier erhalten Stammkunden oft schlechtere Angebote als Neukunden. Das sollte niemand hinnehmen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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| Unternehmen | |||
| Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Frühlingsbeginn mit starkem Zuwachs | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.04.2017 Der März markiert das erste Quartalsende 2017 mit einem kräftigen Zulassungs-Plus. Die Neuzulassungen gingen zweistellig nach oben. |
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