DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017

	Ausgabe 12 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose
		BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt
		BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
		BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang
		BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung
		BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft
		BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer
		BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof
		Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
		Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
		Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
		Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
		Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
		Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
		Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
		Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
	Finanzgerichte
		NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
		Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
		Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
	Finanzverwaltung
		Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
		Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
		Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?
		Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
		Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
		Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
	Zivilrecht
		Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose
	Bundesfinanzhof, VI-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951237 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt
	Bundesfinanzhof, X-R-30/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951240 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung
	Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951215 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951217 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	LEXinform 0951246 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179582 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
	Bundesfinanzhof, VI-R-55/08, Urteil vom 10.11.2016 Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.
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	LEXinform 0934521 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
	Bundesfinanzhof, VIII-R-66/13, Urteil vom 27.09.2016 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor. Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt....
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	LEXinform 5019894 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Beschluss vom 11.01.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind.
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	LEXinform 0446136 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
	Bundesfinanzhof, IX-R-10/16, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
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	LEXinform 0934459 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
	Bundesfinanzhof, IV-R-47/13, Urteil vom 02.02.2017 Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
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	LEXinform 0950099 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
	Bundesfinanzhof, X-R-48/14, Urteil vom 23.11.2016 Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.
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	LEXinform 0950892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
	Bundesfinanzhof, IX-R-18/16, Urteil vom 06.12.2016 Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.
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	LEXinform 0950669 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
	Bundesfinanzhof, V-R-44/15, Urteil vom 15.12.2016 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446144 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1058/13, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann.
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	LEXinform 0446129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
	Hessisches Finanzgericht, 4-K-977/14, Pressemitteilung vom 17.03.2017 Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
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	LEXinform 0446130 | Umsatzsteuer
	Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-3464/16, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017 Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen.
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	LEXinform 5236234 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017 Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen.
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	LEXinform 5236236 | Internationales Steuerrecht
	Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.03.2017 Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Im übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653135 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.03.2017 Eine Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers, jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446138 | Arbeitsrecht
	Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-448/15, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0446097 | Sozialrecht
	Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-AL-3805/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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	LEXinform 0446118 | Sozialrecht
	Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
	Bundessozialgericht, B-10-EG-9/15-R, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Das BSG hat entschieden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes es keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446113 | Vertragsrecht
	Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.03.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im März 2017 folgende Branchen aktualisiert: Ärzte, Architektur- und Ingenieurbüros, Augenoptiker, Bau- und Möbeltischler, Drogerien und Parfümerien, Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Entsorgungswirtschaft, Erneuerbare Energien, Facheinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränkefachhandel, Getränkeherstellung, Handel mit Haus- und Heimtextilien, Holzhandel, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Möbelherstellung, Tiefbau und Spezialbau.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Nach starkem Start ins neue Jahr kehren sich die Vorzeichen im Februar um, es gibt Verluste und rückläufige Verkäufe
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017

	Ausgabe 11 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
		Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
		Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
		Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
		Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
		Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Finanzgerichte
		Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
		Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
		Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
		Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
		Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzverwaltung
		Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Weitere Meldungen
		Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Berufsrecht
		Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Zivilrecht
		Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
		Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	Personal
		Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
	Bundesfinanzhof, I-R-49/15, Urteil vom 08.11.2016 Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
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	LEXinform 0446086 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
	Bundesfinanzhof, II-R-26/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0446085 | Internationales Steuerrecht
	Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
	Bundesfinanzhof, I-R-80/14, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein.
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	LEXinform 0950503 | Körperschaftsteuer
	Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
	Bundesfinanzhof, I-R-43/15, Urteil vom 09.11.2016 Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen ergeben, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.
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	LEXinform 0950564 | Sonstiges Steuerrecht
	Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
	Bundesfinanzhof, VII-R-9/15, Urteil vom 08.11.2016 Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
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	LEXinform 0950177 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
	Bundesfinanzhof, I-R-1/15, Urteil vom 08.11.2016 Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.
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	LEXinform 0950865 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, V-R-14/16, Urteil vom 15.12.2016 Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
	Finanzgericht Münster, 4-K-3471/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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	LEXinform 0446089 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
	Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
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	LEXinform 0446095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
	Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
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	LEXinform 0446090 | Umsatzsteuer
	Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
	Finanzgericht Münster, 15-K-33/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können.
	mehr
	LEXinform 0446093 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzgericht Münster, 5-K-3730/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.03.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung nach geänderter Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.03.2017 Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz wird für eine "berufliche Tätigkeit" ein höheres Maß an Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft für die Option zum Teileinkünfteverfahren eingeführt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446074 | Arbeitsrecht
	Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Landesarbeitsgericht Bremen, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0446082 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Oberlandesgericht Oldenburg, 2-U-85/16, Pressemitteilung vom 13.03.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446096 | Miet-/Immobilienrecht
	Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-270/15, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
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	LEXinform 0446058 | Vertragsrecht
	Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Oberlandesgericht Hamm, 5-U-110/15, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das OLG Hamm hat anhand zweier Fälle auf Risiken beim "schnellen" Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Die Hypothekenzinsen sinken etwas, doch Forward-Darlehen verteuern sich leicht – kein schlechter Zeitpunkt, um den Zins für das künftige Darlehen festzuschreiben. Jedoch ist die Suche nach dem besten Anbieter wichtiger als das Timing! Die Zinsen für längere Zinsbindungen fallen derzeit nicht so stark wie die fürs zehnjährige Baugeld; die Forward-Aufschläge steigen sogar. Das könnte eine Antwort auf die aktuell höhere Inflationsrate sein. Denn während die Banken bei kurzfristigen Kreditlaufzeiten auf die fast unverzinsten Anlagegelder der Kunden zurückgreifen, müssen sie Kredite mit längeren Laufzeiten über Pfandbriefe refinanzieren. Und da überlegen sich die Anleger als Vertragspartner der Banken schon, wie es weitergehen könnte mit der Inflation und den langfristigen Zinsen im Euro-Raum. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2017

	Ausgabe 10 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
		Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
		Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
		Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
		Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
		Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
		Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
		Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
		Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
		Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
		Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
		Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzverwaltung
		Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
		DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
		Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Aus der EU
		Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Weitere Meldungen
		Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
		Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Recht
	Zivilrecht
		Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Wirtschaft
	Finanzen
		Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	Personal
		Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950004 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
	Bundesfinanzhof, VI-R-61/14, Urteil vom 29.11.2016 Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.
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	LEXinform 0934331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
	Bundesfinanzhof, III-R-42/13, Urteil vom 29.09.2016 Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat.
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	LEXinform 0950686 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
	Bundesfinanzhof, I-R-92/12, Urteil vom 12.10.2016 Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.
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	LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
	Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Urteil vom 18.01.2017 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.
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	LEXinform 0950734 | Umsatzsteuer
	Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Bundesfinanzhof, VII-R-34/15, Urteil vom 08.11.2016 Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446030 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2338/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so das FG Baden-Württemberg.
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	LEXinform 5019836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Urteil vom 27.01.2017 Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.
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	LEXinform 0446034 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2360/14, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.
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	LEXinform 5019834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
	Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F, Urteil vom 16.12.2016 Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird die Einkünfteerzielungsabsicht für auf Dauer an Dritte vermietete Wohnungen typisierend unterstellt. Für eine vom Erwerber zu privaten Zwecken genutzte Wohnung gilt die Typisierung in diesem Fall nicht; für sie ist - bezogen auf die Dauer des Nießbrauchs - eine Überschussprognose zu erstellen.
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	LEXinform 5019842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
	Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14, Urteil vom 07.12.2016 Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu beherrschen, ist die zur Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben.
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	LEXinform 0446036 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1932/16, Mitteilung vom 07.03.2017 Ist ein Steuerpflichtiger nach den mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen aufgrund einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung (hier: Hirnschlag) zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zeitweise nicht befugt und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen, ist lt. FG Düsseldorf der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen.
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	LEXinform 0446024 | Körperschaftsteuer
	Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1544/11-K-AO, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Das FG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.
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	LEXinform 5019843 | Rechnungslegung
	Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Urteil vom 28.10.2016 Eine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert ist nicht zulässig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446040 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert.
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	LEXinform 5236225 | Internationales Steuerrecht
	DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10026-10, Schreiben vom 03.03.2017 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 haben die zuständigen Behörden eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
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	LEXinform 5236224 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.02.2017 Das BMF hat in einem Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung genommen.
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	Aus der EU
	LEXinform 0446037 | EU-Indirekte Steuern
	Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Europäischer Gerichtshof, C-390/15, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0446041 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.03.2017 Die Finanzbehörde Hamburg hat am 08.12.2016 die auf Bund-/Länder-Ebene abgestimmte steuerliche Beurteilung des deutschlandweiten Projekts "Wohnen für Hilfe" veröffentlicht.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0446023 | Familienrecht
	Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-586/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.03.2017 Wo geht’s hin mit den Hypothekenzinsen? Was machen die Immobilienpreise? Kauft man jetzt zu teuer? Oder sollte man schnell noch das billige Baugeld mitnehmen? Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Die Regelung der Nachfolge können Unternehmer kann gar nicht früh genug angehen. Den Fortbestand der Firma über die eigene Schaffenszeit hinaus zu sichern und dabei auch die eigene Altersversorgung im Blick zu behalten, gehört zu den schwierigsten Aufgaben im Mittelstand. Insbesondere für den Mittelstand bringt die neue Erbschaftsteuer tatsächlich Vorteile. Das zeigt der komplett überarbeitete Leitfaden auf 280 Seiten anhand von Praxisbeispielen, Arbeitshilfen und Checklisten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2017

	Ausgabe 09 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
		Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Finanzgerichte
		Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
		Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
		Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
		Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
		Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzverwaltung
		Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
		Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Weitere Meldungen
		Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Zivilrecht
		Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Internationale Informationen
		Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
	Bundesfinanzhof, IX-R-12/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.
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	LEXinform 0950018 | Körperschaftsteuer
	Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Bundesfinanzhof, I-R-54/14, Urteil vom 25.10.2016 Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung - werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet -, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445972 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-2763/15, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.
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	LEXinform 0445987 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 7-K-83/16, Pressemitteilung vom 28.02.2017 Das FG Niedersachsen hat das BVerfG angerufen, denn es ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat.
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	LEXinform 0445969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1909/12, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf.
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	LEXinform 0445971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2756/16, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.
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	LEXinform 0445970 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3974/14, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236215 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben.
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	LEXinform 5236214 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 01.03.2017 Ein Arbeitszimmer kann durch mehrere Personen insoweit bis zum Höchstbetrag steuerlich geltend gemacht werden, wie jeder von ihnen anteilige Kosten dafür getragen hat.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445962 | Arbeitsrecht
	Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-843/15, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, wenn nach dem Tarifvertrag eines Bundeslandes die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445982 | Familienrecht
	Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-601/15, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2017 zur Verfügung.
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	Internationale Informationen
	Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 01.02.2017 Auf viele Änderungen im niederländischen Steuerrecht im Jahr 2016 werden auch 2017 weitere folgen. Deutsche Unternehmen, die über eine niederländische Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft verfügen, sollten sich nach diesen Gesetzesänderungen erkundigen, um eventuelle finanzielle Risiken zu vermeiden. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2017

	Ausgabe 08 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
		BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
		BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
		BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
		BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof
		Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
		Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
		Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
		Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
		Berichtigung im Insolvenzfall
	Finanzgerichte
		Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
		Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Finanzverwaltung
		Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
		Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
		Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Wirtschaftsrecht
		Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
		Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
		Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Zivilrecht
		Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
	Bundesfinanzhof, VIII-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951199 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-40/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951193 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-63/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951180 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
	Bundesfinanzhof, II-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951198 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, VI-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951186 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951189 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951191 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-61/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951195 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof, V-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
	Bundesfinanzhof, IX-R-26/15, Urteil vom 04.10.2016 Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.
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	LEXinform 0445953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/12, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
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	LEXinform 0445952 | Körperschaftsteuer
	Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
	Bundesfinanzhof, I-R-56/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0445954 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
	Bundesfinanzhof, X-R-57/13, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.
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	LEXinform 0950908 | Umsatzsteuer
	Berichtigung im Insolvenzfall
	Bundesfinanzhof, V-R-26/16, Urteil vom 15.12.2016 Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-316/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft).
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	LEXinform 0445934 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-1507/16, Pressemitteilung vom 17.02.2017 Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236210 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.02.2017 Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653114 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.02.2017 Aufwendungen des Arbeitnehmers bei einer pauschalen Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil - auch bei der sogenannten 1-%-Regelung.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445951 | Arbeitsrecht
	Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-297/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445950 | Arbeitsrecht
	Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-62/12, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das hat das BAG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445939 | Finanzdienstleistungen
	Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-381/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
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	LEXinform 0445940 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-467/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
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	LEXinform 0445948 | Finanzdienstleistungen
	Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445941 | Versicherungsrecht
	Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Oberlandesgericht Oldenburg, 5-U-62/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.02.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2017 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer
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Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 07 | Februar 2017

	Ausgabe 07 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
		Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
		Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
		Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Finanzgerichte
		Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
		Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
		Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
		Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
		Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
		Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzverwaltung
		Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
		Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Weitere Meldungen
		Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Zivilrecht
		Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
	Bundesfinanzhof, VI-R-2/15, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern.
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	LEXinform 0929596 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/13, Urteil vom 08.12.2016 Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.
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	LEXinform 0929666 | Gewerbesteuer
	Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-21/13, Urteil vom 13.10.2016 Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie dem Erwerber (erst) das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff, ist die Veräußerung des von der Werft abgelieferten Schiffs und der darauf entfallende Gewinn regelmäßig noch der (nicht gewerbesteuerbaren) Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs zuzurechnen....
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	LEXinform 0950449 | Körperschaftsteuer
	Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Bundesfinanzhof, I-R-63/15, Urteil vom 21.09.2016 Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445906 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.
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	LEXinform 5019787 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6-K-511/13, Urteil vom 08.09.2016 Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird.
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	LEXinform 0445880 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-897/16-F, Mitteilung vom 09.02.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.
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	LEXinform 0445912 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
	Finanzgericht Münster, 3-K-1627/15-Erb, Mitteilung vom 15.02.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen sei.
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	LEXinform 0445913 | Körperschaftsteuer
	Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Mitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf.
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	LEXinform 0445905 | Umsatzsteuer
	Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzgericht Münster, 15-K-3998/15-U, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445910 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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	LEXinform 5236208 | Umsatzsteuer
	Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.02.2017 Das BMF ändert hinsichtlich des Ortes der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653113 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.02.2017 Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für verfassungswidrig erklärt und damit verworfen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445876 | Sozialrecht
	Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Bundessozialgericht, B-14-AS-10/16-R, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0445911 | Erbrecht
	Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-13/16, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.02.2017 Sind Sie als Sparer langsam nervös? Die Inflationsrate ist im Januar auf 1,9 % geklettert, doch bei vielen Banken gibt’s noch immer fast nix fürs Geld. Zum Glück bieten einige Häuser jetzt Tagesgeld Zinsen um die ein Prozent an. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 06 | Februar 2017

	Ausgabe 06 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
		BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
		Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
		Erbschaft als Betriebseinnahme
		Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
		Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
		Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
		Zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern
	Finanzverwaltung
		Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
		Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2017
		Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
	Weitere Meldungen
		Schnellere Bearbeitung von verbindlichen Auskünften
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
		Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
	Wirtschaftsrecht
		Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Girokonto Konditionen - Die verwirrende Wahrheit über das „kostenlose Girokonto"

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934681 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-4/14, Urteil vom 02.08.2016 Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.
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	LEXinform 0445870 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
	Bundesfinanzhof, GrS-1/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
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	LEXinform 0950598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
	Bundesfinanzhof, IX-R-48/15, Urteil vom 06.12.2016 Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.
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	LEXinform 0445868 | Körperschaftsteuer
	Erbschaft als Betriebseinnahme
	Bundesfinanzhof, I-R-50/16, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH lt. BFH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0929972 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
	Bundesfinanzhof, IV-R-33/13, Urteil vom 13.10.2016 Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.
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	LEXinform 0445869 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-53/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
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	LEXinform 0950095 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
	Bundesfinanzhof, XI-R-35/14, Urteil vom 16.11.2016 Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019756 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
	Hessisches Finanzgericht, 9-K-1718/13, Urteil vom 15.11.2016 Unterzieht sich eine Steuerpflichtige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die krankheitsbedingt weder auf natürlichem Weg noch durch Insemination empfangen kann, einer Sterilitätsbehandlung im Form einer In-Vitro-Fertilisation im Rahmen einer heterologen Insemination (Fremdsamenspende), so sind die Aufwendungen, soweit sie sich auf die krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit beziehen (Hormonbehandlung), als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig; nicht abzugsfähig sind hingegen die Aufwendungen, die auf die anschließende Befruchtung der eigenen Eizelle entfallen.
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	LEXinform 5019766 | Körperschaftsteuer
	Zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1381/14, Urteil vom 21.12.2016 Auch dann, wenn eine Kapitalgesellschaft über mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt, lässt sich eine Vereinbarung über entgeltumwandlungsbasierte Arbeitszeitkonten nicht mit der Gesamtverantwortung eines jeden dieser Geschäftsführer vereinbaren. Dies gilt umso mehr, wenn nach den Anstellungsverträgen jedem Geschäftsführer die eigenverantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs obliegt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0012, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.02.2017 Das BMF hat zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Zuwendungsempfänger elektronisch an den Zuwendenden übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. § 10b EStG i. V. m. § 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden können und zum Sonderausgabenabzug berechtigen.
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	LEXinform 5236149 | Internationales Steuerrecht
	Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-08, Schreiben vom 18.01.2017 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2017 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236205 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.02.2017 Das BMF hat zu den Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. 4. 2016 Stellung genommen und hat seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653098 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schnellere Bearbeitung von verbindlichen Auskünften
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.02.2017 Das BMF hat im Rahmen der Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung eine maximale Bearbeitungsfrist von sechs Monaten festgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1657810 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Urteil vom 20.10.2016 Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.
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	LEXinform 0445865 | Sozialrecht
	Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-13-R-923/16, Pressemitteilung vom 06.02.2017 Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445871 | Finanzdienstleistungen
	Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Girokonto Konditionen - Die verwirrende Wahrheit über das „kostenlose Girokonto"
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.02.2017 Dürfen Banken ihren Kunden Geld abnehmen, wenn sie eigentlich damit werben, ihr Girokonto sei „kostenlos“? Die Antwort lautet: Jein. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 05 | Februar 2017

	Ausgabe 05 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
		Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
		Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
		Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
		Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
		Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
		Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Finanzgerichte
		Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
		Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
		Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
		Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
		Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
		Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
		Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	Personal
		Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445846 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/15, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
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	LEXinform 0445845 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
	Bundesfinanzhof, VIII-R-55/13, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929871 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
	Bundesfinanzhof, II-R-29/13, Urteil vom 16.11.2016 Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.
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	LEXinform 0934533 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-8/14, Urteil vom 08.12.2016 Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb. Der Inhaber des Handelsgewerbes hat für jeden dieser Gewerbebetriebe jeweils eine eigenständige Gewerbesteuererklärung abzugeben.
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	LEXinform 0934684 | Umsatzsteuer
	Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
	Bundesfinanzhof, XI-R-5/14, Urteil vom 12.10.2016 Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen, richtet sich der Ort dieser Leistungen nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG danach, wo sie von dem Unternehmer tatsächlich erbracht werden.
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	LEXinform 0950617 | Umsatzsteuer
	Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-43/15, Urteil vom 21.09.2016 § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.
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	LEXinform 0950090 | Umsatzsteuer
	Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Bundesfinanzhof, XI-R-43/14, Urteil vom 12.10.2016 Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634). Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen - statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags - nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445847 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
	Finanzgericht Köln, 10-K-659/16, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert. Das hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 5019731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1266/15, Urteil vom 13.12.2016 Auch ohne Einhaltung einer Wartefrist sind Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236187 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.01.2017 Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden.
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	LEXinform 5236195 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.01.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch sein Schreiben vom 12. Januar 2017 in wesentlichen Punkten geändert.
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	LEXinform 5236194 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 16 / 10001, Schreiben vom 26.01.2017 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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	LEXinform 5236193 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7181 / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.01.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden, und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653095 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.01.2017 Auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft kann eine organisatorische Eingliederung bestehen, wenn eine wesentliche Einflussnahme möglich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445812 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-442/16, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde.
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	LEXinform 0445813 | Arbeitsrecht
	Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-736/15, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Das BAG wies darauf hin, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Eine angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus.
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	LEXinform 1655829 | Sozialrecht
	Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
	Bundessozialgericht, B-10-EG-8/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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	LEXinform 1656999 | Sozialrecht
	Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Bundessozialgericht, B-10-EG-3/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet hat (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R).
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.02.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2017.
	mehr
	Personal
	Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 04 | Januar 2017

	Ausgabe 04 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
		BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
		BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
		BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
		BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof
		Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
		Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
		Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
		Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
		Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Finanzgerichte
		Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
		Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
		Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Weitere Meldungen
		FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Wirtschaftsrecht
		Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Zivilrecht
		Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951111 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
	Bundesfinanzhof, I-R-68/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951165 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
	Bundesfinanzhof, X-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951122 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
	Bundesfinanzhof, IV-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951162 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
	Bundesfinanzhof, X-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951120 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
	Bundesfinanzhof, III-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951119 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
	Bundesfinanzhof, IV-R-46/13, Urteil vom 24.11.2016 Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind von dem Einbringenden fortzuführen.
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	LEXinform 0950514 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
	Bundesfinanzhof, IX-R-43/15, Urteil vom 04.10.2016 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.
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	LEXinform 0950188 | Gewerbesteuer
	Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
	Bundesfinanzhof, I-R-57/14, Urteil vom 07.09.2016 Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zum Ansatz zusätzlicher, in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten des persönlich haftenden Gesellschafters.
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	LEXinform 0950303 | Sonstiges Steuerrecht
	Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
	Bundesfinanzhof, II-R-17/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 5019728 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
	Bundesfinanzhof, X-K-2/15, Urteil vom 26.10.2016 Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.
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	LEXinform 0934853 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Bundesfinanzhof, XI-R-30/14, Urteil vom 12.10.2016 Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445752 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2581/14, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236186 | Internationales Steuerrecht
	Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2017 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 Stellung.
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	LEXinform 0445795 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.
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	LEXinform 0445796 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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	LEXinform 5236185 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 10 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.01.2017 Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.01.2017 Ein Leiharbeitnehmer begründet im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Er kann für jeden gefahrenen Kilometer Fahrtkosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend machen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445751 | Arbeitsrecht
	Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-224/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das hat das BAG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445788 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Bundesgerichtshof, KZR-2/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445801 | Miet-/Immobilienrecht
	Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-249/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.01.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im Jahr 2016 gesunken. Die Zahl der Firmenpleiten verringerte sich um 6,2 Prozent auf 21.789 Fälle (2015: 23.222 Firmeninsolvenzen). „Durch den siebten Rückgang in Folge sind die Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die aktuellen Zahlen. Die Firmen in Deutschland profitieren von der weiterhin stabilen Binnenkonjunktur und den für sie günstigen Finanzierungsbedingungen. Zudem stützt der schwächere Euro Teile der exportorientierten Unternehmen. Hinzu kommt ein Effekt, der durch die positive Entwicklung der letzten Jahre eingetreten ist. Viele Unternehmen haben ihr Eigenkapital in den letzten Jahren erhöhen und damit ein Krisenpolster zur Risikoabsicherung aufbauen können. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 03 | Januar 2017

	Ausgabe 03 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
		Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Finanzgerichte
		Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
		Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
		Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
		Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
		Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
		Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
		Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
		Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
		Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
		Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Recht
	Zivilrecht
		Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
		Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
		BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-10/13, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0950102 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
	Bundesfinanzhof, X-R-31/14, Urteil vom 25.10.2016 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).
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	LEXinform 0950573 | Umsatzsteuer
	Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Bundesfinanzhof, V-R-31/15, Urteil vom 20.10.2016 Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445724 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
	Finanzgericht Köln, 3-K-2206/13, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.
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	LEXinform 0445730 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3225/13-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann.
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	LEXinform 0445718 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Köln, 7-K-3387/13, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. Das hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 0445731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
	Finanzgericht Münster, 11-K-2115/15-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
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	LEXinform 0445732 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-130/16, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste Tätigkeitsstätte" werde dadurch nicht begründet.
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	LEXinform 0445742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2470/14, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0445723 | Gewerbesteuer
	Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
	Finanzgericht Münster, 9-K-3911/13-F, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.
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	LEXinform 0445729 | Körperschaftsteuer
	Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
	Finanzgericht Münster, 13-K-4037/13-K-F, Mitteilung vom 16.01.2017 Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5019685 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Urteil vom 21.11.2016 Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236179 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338/69, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.01.2017 Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht aus einem gleich lautenden Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg hervor.
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	LEXinform 5236178 | Bewertung
	Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom 17.01.2017 Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236176 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 06.01.2017 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben.
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	LEXinform 5236181 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden. Das BMF ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	LEXinform 5236182 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017 veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653092 | Umsatzsteuer
	Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.01.2017 Laut BFH ist die Verpflichtung eines Unternehmers, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, umsatzsteuerfrei.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445735 | Familienrecht
	Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
	Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2017) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
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	LEXinform 0445719 | Miet-/Immobilienrecht
	Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
	Bundesgerichtshof, V-ZR-96/16, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
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	LEXinform 0445740 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-234/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.01.2017 Haben Sie bereits seit Jahren eine Baufinanzierung laufen? Dann können Sie sich jetzt die niedrigen Zinsen für die Anschlussfinanzierung sichern und viel Geld sparen. Aktuell gibt es gute Angebote für Forward-Darlehen.
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	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
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