DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 07 | Februar 2017

	Ausgabe 07 | Februar 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
		Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
		Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
		Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Finanzgerichte
		Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
		Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
		Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
		Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
		Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
		Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzverwaltung
		Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
		Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Weitere Meldungen
		Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Zivilrecht
		Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
	Bundesfinanzhof, VI-R-2/15, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern.
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	LEXinform 0929596 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/13, Urteil vom 08.12.2016 Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.
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	LEXinform 0929666 | Gewerbesteuer
	Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-21/13, Urteil vom 13.10.2016 Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie dem Erwerber (erst) das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff, ist die Veräußerung des von der Werft abgelieferten Schiffs und der darauf entfallende Gewinn regelmäßig noch der (nicht gewerbesteuerbaren) Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs zuzurechnen....
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	LEXinform 0950449 | Körperschaftsteuer
	Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Bundesfinanzhof, I-R-63/15, Urteil vom 21.09.2016 Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445906 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.
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	LEXinform 5019787 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6-K-511/13, Urteil vom 08.09.2016 Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird.
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	LEXinform 0445880 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-897/16-F, Mitteilung vom 09.02.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.
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	LEXinform 0445912 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
	Finanzgericht Münster, 3-K-1627/15-Erb, Mitteilung vom 15.02.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen sei.
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	LEXinform 0445913 | Körperschaftsteuer
	Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Mitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf.
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	LEXinform 0445905 | Umsatzsteuer
	Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzgericht Münster, 15-K-3998/15-U, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445910 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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	LEXinform 5236208 | Umsatzsteuer
	Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.02.2017 Das BMF ändert hinsichtlich des Ortes der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653113 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.02.2017 Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für verfassungswidrig erklärt und damit verworfen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445876 | Sozialrecht
	Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Bundessozialgericht, B-14-AS-10/16-R, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445911 | Erbrecht
	Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-13/16, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.02.2017 Sind Sie als Sparer langsam nervös? Die Inflationsrate ist im Januar auf 1,9 % geklettert, doch bei vielen Banken gibt’s noch immer fast nix fürs Geld. Zum Glück bieten einige Häuser jetzt Tagesgeld Zinsen um die ein Prozent an. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
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