DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2017

	Ausgabe 10 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
		Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
		Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
		Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
		Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
		Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
		Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
		Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
		Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
		Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
		Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
		Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzverwaltung
		Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
		DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
		Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Aus der EU
		Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Weitere Meldungen
		Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
		Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Recht
	Zivilrecht
		Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Wirtschaft
	Finanzen
		Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	Personal
		Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950004 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
	Bundesfinanzhof, VI-R-61/14, Urteil vom 29.11.2016 Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.
	mehr
	LEXinform 0934331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
	Bundesfinanzhof, III-R-42/13, Urteil vom 29.09.2016 Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat.
	mehr
	LEXinform 0950686 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
	Bundesfinanzhof, I-R-92/12, Urteil vom 12.10.2016 Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.
	mehr
	LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
	Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Urteil vom 18.01.2017 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.
	mehr
	LEXinform 0950734 | Umsatzsteuer
	Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Bundesfinanzhof, VII-R-34/15, Urteil vom 08.11.2016 Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446030 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2338/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so das FG Baden-Württemberg.
	mehr
	LEXinform 5019836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Urteil vom 27.01.2017 Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.
	mehr
	LEXinform 0446034 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2360/14, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.
	mehr
	LEXinform 5019834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
	Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F, Urteil vom 16.12.2016 Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird die Einkünfteerzielungsabsicht für auf Dauer an Dritte vermietete Wohnungen typisierend unterstellt. Für eine vom Erwerber zu privaten Zwecken genutzte Wohnung gilt die Typisierung in diesem Fall nicht; für sie ist - bezogen auf die Dauer des Nießbrauchs - eine Überschussprognose zu erstellen.
	mehr
	LEXinform 5019842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
	Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14, Urteil vom 07.12.2016 Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu beherrschen, ist die zur Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben.
	mehr
	LEXinform 0446036 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1932/16, Mitteilung vom 07.03.2017 Ist ein Steuerpflichtiger nach den mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen aufgrund einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung (hier: Hirnschlag) zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zeitweise nicht befugt und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen, ist lt. FG Düsseldorf der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen.
	mehr
	LEXinform 0446024 | Körperschaftsteuer
	Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1544/11-K-AO, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Das FG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.
	mehr
	LEXinform 5019843 | Rechnungslegung
	Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Urteil vom 28.10.2016 Eine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert ist nicht zulässig.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446040 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert.
	mehr
	LEXinform 5236225 | Internationales Steuerrecht
	DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10026-10, Schreiben vom 03.03.2017 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 haben die zuständigen Behörden eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
	mehr
	LEXinform 5236224 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.02.2017 Das BMF hat in einem Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung genommen.
	mehr
	Aus der EU
	LEXinform 0446037 | EU-Indirekte Steuern
	Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Europäischer Gerichtshof, C-390/15, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0446041 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0653119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.03.2017 Die Finanzbehörde Hamburg hat am 08.12.2016 die auf Bund-/Länder-Ebene abgestimmte steuerliche Beurteilung des deutschlandweiten Projekts "Wohnen für Hilfe" veröffentlicht.
	mehr
	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0446023 | Familienrecht
	Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-586/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.03.2017 Wo geht’s hin mit den Hypothekenzinsen? Was machen die Immobilienpreise? Kauft man jetzt zu teuer? Oder sollte man schnell noch das billige Baugeld mitnehmen? Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr
	Personal
	Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Die Regelung der Nachfolge können Unternehmer kann gar nicht früh genug angehen. Den Fortbestand der Firma über die eigene Schaffenszeit hinaus zu sichern und dabei auch die eigene Altersversorgung im Blick zu behalten, gehört zu den schwierigsten Aufgaben im Mittelstand. Insbesondere für den Mittelstand bringt die neue Erbschaftsteuer tatsächlich Vorteile. Das zeigt der komplett überarbeitete Leitfaden auf 280 Seiten anhand von Praxisbeispielen, Arbeitshilfen und Checklisten.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2017

	Ausgabe 09 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
		Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Finanzgerichte
		Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
		Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
		Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
		Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
		Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzverwaltung
		Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
		Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Weitere Meldungen
		Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Zivilrecht
		Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Internationale Informationen
		Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
	Bundesfinanzhof, IX-R-12/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.
	mehr
	LEXinform 0950018 | Körperschaftsteuer
	Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Bundesfinanzhof, I-R-54/14, Urteil vom 25.10.2016 Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung - werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet -, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0445972 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-2763/15, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.
	mehr
	LEXinform 0445987 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 7-K-83/16, Pressemitteilung vom 28.02.2017 Das FG Niedersachsen hat das BVerfG angerufen, denn es ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat.
	mehr
	LEXinform 0445969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1909/12, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf.
	mehr
	LEXinform 0445971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2756/16, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.
	mehr
	LEXinform 0445970 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3974/14, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236215 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben.
	mehr
	LEXinform 5236214 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 01.03.2017 Ein Arbeitszimmer kann durch mehrere Personen insoweit bis zum Höchstbetrag steuerlich geltend gemacht werden, wie jeder von ihnen anteilige Kosten dafür getragen hat.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445962 | Arbeitsrecht
	Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-843/15, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, wenn nach dem Tarifvertrag eines Bundeslandes die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert ist.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0445982 | Familienrecht
	Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-601/15, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2017 zur Verfügung.
	mehr
	Internationale Informationen
	Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 01.02.2017 Auf viele Änderungen im niederländischen Steuerrecht im Jahr 2016 werden auch 2017 weitere folgen. Deutsche Unternehmen, die über eine niederländische Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft verfügen, sollten sich nach diesen Gesetzesänderungen erkundigen, um eventuelle finanzielle Risiken zu vermeiden. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2017

	Ausgabe 08 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
		BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
		BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
		BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
		BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof
		Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
		Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
		Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
		Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
		Berichtigung im Insolvenzfall
	Finanzgerichte
		Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
		Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Finanzverwaltung
		Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
		Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
		Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Wirtschaftsrecht
		Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
		Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
		Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Zivilrecht
		Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
	Bundesfinanzhof, VIII-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951199 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-40/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951193 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-63/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951180 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
	Bundesfinanzhof, II-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951198 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, VI-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951186 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951189 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951191 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-61/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	LEXinform 0951195 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof, V-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
	Bundesfinanzhof, IX-R-26/15, Urteil vom 04.10.2016 Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.
	mehr
	LEXinform 0445953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/12, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
	mehr
	LEXinform 0445952 | Körperschaftsteuer
	Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
	Bundesfinanzhof, I-R-56/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Das hat der BFH entschieden.
	mehr
	LEXinform 0445954 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
	Bundesfinanzhof, X-R-57/13, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.
	mehr
	LEXinform 0950908 | Umsatzsteuer
	Berichtigung im Insolvenzfall
	Bundesfinanzhof, V-R-26/16, Urteil vom 15.12.2016 Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0445955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-316/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft).
	mehr
	LEXinform 0445934 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-1507/16, Pressemitteilung vom 17.02.2017 Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236210 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.02.2017 Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0653114 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.02.2017 Aufwendungen des Arbeitnehmers bei einer pauschalen Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil - auch bei der sogenannten 1-%-Regelung.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445951 | Arbeitsrecht
	Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-297/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0445950 | Arbeitsrecht
	Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-62/12, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445939 | Finanzdienstleistungen
	Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-381/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
	mehr
	LEXinform 0445940 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-467/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
	mehr
	LEXinform 0445948 | Finanzdienstleistungen
	Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0445941 | Versicherungsrecht
	Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Oberlandesgericht Oldenburg, 5-U-62/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.02.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2017 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer
	mehr

Fragen und Kommentare