Redaktion August 31, 2018 DATEV LEXinform DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | August 2018 Redaktion August 31, 2018 DATEV LEXinform LEXinform-Newsletter **ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ausgabe 35 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf Personal Tipps und Kommentare zur aktuellen Rechtsprechung zur Erdienbarkeitserfordernis bei Barlohnumwandlung von Gesellschafter-Geschäftsführern (BFH) und neue Gestaltungsmöglichkeiten von Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer (BAG) Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Bundesfinanzhof, VII-R-19/16, Urteil vom 12.06.2018 Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht. mehr in LEXinform 0951047 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Sächsisches Finanzgericht, 8-K-1313/17, Urteil vom 05.04.2018 Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten (im Streitfall: Besuch eines Fitness-Studios, Mitgliedschaft in einem Sportverein, Durchführung einer im Rahmen des Basiskrankenversicherungsschutzes nicht erstattungsfähigen professionellen Zahnreinigung, Teilnahme an einer Sportveranstaltung, gesundes Körpergewicht des Versicherten) gezahlten pauschalen Geldprämien auch dann nicht der Fall, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert.... mehr in LEXinform 5021413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Sächsisches Finanzgericht, 3-K-74/17-Kg, Urteil vom 29.05.2018 Lebt die vom Vater der Kinder geschiedene Kindsmutter mit den Kindern in Polen, wo sie auch berufstätig ist, steht ihr kein Anspruch auf deutsches Kindergeld zu. Über einen etwaigen Kindergeldanspruch des von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Vaters für die im Haushalt der Mutter lebenden Kinder ist in dem ihren eigenen Kindergeldanspruch betreffenden Klageverfahren der Mutter nicht zu entscheiden. mehr in LEXinform 5021414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7074/16, Urteil vom 04.07.2018 Wird das Haus der Steuerpflichtigen nachträglich im Zuge einer Neuherstellung der Straße als Mischverkehrsfläche an das öffentliche Trink- und Schmutzwassernetz angeschlossen, sind die Aufwendungen der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Anschluss an Schmutz- und Trinkwassernetz nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. mehr in LEXinform 5021420 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-123/18-Kg, Urteil vom 28.05.2018 Eine im direkten Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten aufgenommene Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin, die zum von vorne herein angestrebten Berufsziel führt, stellt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme einen integrativen Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar, für die ungeachtet einer parallelen Erwerbstätigkeit der Anspruch auf Kindergeld besteht. Für die Feststellung der Planung einer mehraktigen Erstausbildung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Unterrichtung der Familienkasse über diese Absicht an, sondern auf den im Entscheidungszeitpunkt erkennbaren Sachverhalt (entgegen DA-KG 2017, V 6.1 Abs. 1 Satz 8). mehr in LEXinform 5021424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 18 / 10002, Schreiben vom 24.08.2018 Das BMF hat die Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2019" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019" bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5255159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 0 :022, Schreiben vom 03.08.2018 Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verständigt haben, dass das jeweils mit Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden. mehr in LEXinform 5255158 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 30.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.08.2018 Sachbezüge werden mit dem üblichen Endverbraucherpreis bewertet. Eine Lieferung an den Arbeitnehmer stellt eine zusätzliche Leistung dar und ist bei der Berechnung mit einzubeziehen. mehr in LEXinform 0653507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-133/18, Pressemitteilung vom 23.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. mehr in LEXinform 0448597 | Arbeitsrecht Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Landesarbeitsgericht Nürnberg, 2-Sa-408/17, Urteil vom 18.04.2018 Der Anspruch auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine solche Beschäftigung unter Angabe der behinderungsbedingten bzw. krankheitsbedingten Beeinträchtigungen geltend macht. Dies ist nicht der Fall, solange der Arbeitnehmer solche Beeinträchtigungen bestreitet und (vermeintliche) behinderungs- bzw. leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten lediglich deshalb nennt, um die soziale Rechtfertigung einer (Änderungs-)Kündigung zu entkräften. Der Arbeitgeber macht sich daher nicht schadensersatzpflichtig, wenn er in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer keinen der von ihm genannten Arbeitsplätze zuweist oder eine entsprechende Vertragsänderung anbietet. mehr in LEXinform 4046854 | Arbeitsrecht Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-69/17, Urteil vom 17.01.2018 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, d.h. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. 3. Der Arbeitgeber kann in der dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilenden Abrechnung (§ 108 Abs. 1 GewO) auch eine - positive oder negative - Tilgungsbestimmung treffen. mehr in LEXinform 1668340 | Arbeitsrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Bundesgerichtshof, IX-ZR-80/17, Urteil vom 21.06.2018 a) Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren. b) Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant. mehr in LEXinform 1669281 | Berufsrecht Rechtsanwälte Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof, VIII-ZR-227/16, Pressemitteilung vom 22.08.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. mehr in LEXinform 0448594 | Miet-/Immobilienrecht Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Bundesgerichtshof, III-ZR-192/17, Pressemitteilung vom 24.08.2018 Der BGH hat die Entscheidungen zweier Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr in LEXinform 0448603 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.08.2018 Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Niemand kann über Jahrzehnte hinweg voraussehen, wie sich seine finanzielle Situation und Lebensumstände entwickeln werden. Deshalb ist es wichtig, bei der Tilgungsrate und den Sondertilgungen mit der Bank ausreichend Spielraum zu vereinbaren. mehr in LEXinform 2094119
