DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2018

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Ausgabe 40 | Oktober 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Lohnsteuerpflichtiger Vorteil bei Betriebsveranstaltungen Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Kindergeld: Mehraktige Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt Steuerliche Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Einheitlicher Schenkungswille bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes Weitere Meldungen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Cum-Ex-Geschäft: Schadensersatzpflicht eines Aktienverkäufers bei Nichtentrichtung der Kapitalertragssteuer Steuererleichterungen für Fachkräfte Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch bei zuvor angesetzten Werbungskosten oder Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerfrei ist? Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks Recht Arbeit und Soziales Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Berufsrecht Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Ausschluss der Container-Signatur Legal Tech als unqualifizierte Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG Wirtschaftsrecht Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung Zivilrecht Ersatzansprüche des Luftverkehrunternehmens gegen Fluggast wegen fehlender Einreisedokumente Wirtschaft Finanzen Clever finanzieren? Das geht mit wenig Eigenkapital! Standorte Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2018 aktualisiert

Steuern Finanzgerichte Lohnsteuerpflichtiger Vorteil bei Betriebsveranstaltungen Finanzgericht Köln, 3-K-870/17, Urteil vom 27.06.2018 Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewendet werden, ist auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen. (Nachträgliche) Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer geht nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. mehr in LEXinform 5021485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1911/17-F, Urteil vom 10.07.2018 Schuldzinsen auf ursprünglich durch die Einkünfteerzielung veranlasste Darlehen sind nach der Veräußerung der Immobilie nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der die verbliebenen Darlehensforderungen übersteigende Veräußerungserlös gegen Ratenzahlung verzinslich gestundet wird und deshalb nicht zur Schuldentilgung zur Verfügung steht. mehr in LEXinform 5021489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld: Mehraktige Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2977/17-Kg, Urteil vom 31.07.2018 Voraussetzung für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs während einer mehraktigen Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ist, dass das Kind nach Beendigung seiner ersten Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neue Ausbildungsmaßnahme beginnt. mehr in LEXinform 5021490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3568/16-E, Urteil vom 17.07.2018 Eine dem Gesellschafter einer Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielenden GbR zugesagte Tätigkeitsvergütung ist ungeachtet ihrer zusätzlichen Bezeichnung als Gewinntantieme nicht als Vorabgewinn, sondern als Sondervergütung (hier: Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu qualifizieren, wenn sie mit einem gewinnunabhängigen, den Tantiemeanspruch stets übersteigenden Monatsbetrag aufwandswirksam als Einlage verbucht und sodann entnommen wird. Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften mit Überschusseinkünften bedarf es einer eigenständigen, von der durch die Gesellschaft verwirklichten Einkunftsart unabhängigen steuerlichen Einordnung der Sondervergütungen der Gesellschafter. mehr in LEXinform 5021491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einheitlicher Schenkungswille bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag Finanzgericht Münster, 3-K-2134/17-Erb, Urteil vom 09.07.2018 Eine einheitliche Schenkung kann in zwei Akten vollzogen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Ob ein einheitlicher Schenkungswille vorlag, ist Gegenstand tatrichterlicher Feststellungen. Die Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkunden rechtfertigt die Annahme eines einheitlichen Schenkungswillens nicht, wenn weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zwang bestanden hat, die Anteile an einem bestimmten Stichtag zu übertragen, im Übrigen keine Einheitlichkeit der Verträge besteht (unterschiedliche Personenkreise, Zustimmung unterschiedlicher Gesellschafter erforderlich, mal Nießbrauchsvorbehalt, mal keiner) und die Beteiligten subjektiv von getrennten Zuwendungen mit unterschiedlichen Zuwendungsgegenständen ausgegangen sind.   mehr in LEXinform 5021484 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung Finanzgericht Köln, 10-K-2146/16, Urteil vom 21.03.2018 Sachspenden einer Kapitalgesellschaft an eine gemeinnützige Stiftung, die die Anteilseigner als Stifter errichtet haben, können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft an eine dem Anteilseigner nahestehende Person führen. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass eine Stiftung als verselbständigte Vermögensmasse keine gesellschaftliche Verbandsstruktur hat. mehr in LEXinform 5021479 | Körperschaftsteuer Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes Finanzgericht Hamburg, 3-K-236/17, Mitteilung vom 28.09.2018 Der Raum zwischen den abgehängten Decken und den Flachdachdecken eines Flachdachgebäudes fällt nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung des Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 BewRGr. Der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach eines Flachdachgebäudes ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie. Nichts anderes ergibt sich aus der DIN 277. Auch aus § 85 BewG i. V. m. Abschn. 37 BewRGr kann keine Einbeziehung von Flachbauten in die Drittelregelung hergeleitet werden. Die geringere Bewertung nicht ausgebauter Dachgeschosse ist wegen der verminderten Nutzbarkeit gerechtfertigt. Demgegenüber mindert die Einziehung einer abgehängten Decke nicht den Wert und die Nutzbarkeit eines Vollgeschosses und schaffe auch kein separat zu bewertendes Dachgeschoss. mehr in LEXinform 0448753 | Bewertung Weitere Meldungen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten Hanseatisches Oberverwaltungsgericht Hamburg, 3-Bf-107/17, Urteil vom 08.02.2018 Ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses hat ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten. mehr in LEXinform 5216026 | Steuerliches Verfahrensrecht Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.09.2018 Die Bundesländer sollen nach einem Gesetzesantrag der FDP die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einzuführen. Damit soll besonders jungen Familien die Finanzierung eines Wohnungs- oder Hauskaufs erleichtert werden. Begründet wird der Antrag mit der im OECD-Vergleich sehr niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland. Zwar seien die Zinsen niedrig, aber die Erwerbsnebenkosten, die nicht mitfinanziert würden, seien erheblich gestiegen - die Grunderwerbssteuer von früher 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent in manchen Bundesländern. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll in jedem Bundesland individuell bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person möglich sein. Zum vollständigen Text dieser Meldung mehr in LEXinform 0448732 | Sonstiges Steuerrecht Cum-Ex-Geschäft: Schadensersatzpflicht eines Aktienverkäufers bei Nichtentrichtung der Kapitalertragssteuer Landgericht Frankfurt am Main, 2-12-O-262/16, Urteil vom 25.04.2018 Ein Aktienverkäufer, der einer Bank im Rahmen eines sog. "Cum-Ex-Geschäftes" mehrere Aktienpakete verkauft und der hierbei keine Kapitalertragssteuer an das Finanzamt abführt, haftet gegenüber der erwerbenden Bank auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 433, 241 BGB, 44 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht. mehr in LEXinform 5216016 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuererleichterungen für Fachkräfte Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.09.2018 In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet entsprechende Regelungen aus verschiedenen EU-Staaten auf. Beispielsweise können in den Niederlanden hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen beantragen, dass 30 Prozent ihres Arbeitseinkommens steuerfrei gezahlt werden. Außerdem kann ihnen der Arbeitgeber die Schulgelder für den Besuch der Kinder auf internationalen Schulen steuerfrei erstatten. mehr in LEXinform 0448745 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch bei zuvor angesetzten Werbungskosten oder Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerfrei ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.10.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.10.2018 Entscheidung des BFH: Der niedrigere gemeine Wert eines Grundstücks kann nicht durch den Bilanzwert nachgewiesen werden. mehr in LEXinform 0653529 | Bewertung Recht Arbeit und Soziales Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.09.2018 Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag Beratung vorliegt, wird in der GKV ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbständiger vor, die sich in der GKV versichern wollen. Demnach soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Zum vollständigen Text dieser Meldung mehr in LEXinform 0448726 | Sozialrecht Berufsrecht Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Ausschluss der Container-Signatur Bundesarbeitsgericht, 2-AZN-269/18, Beschluss vom 15.08.2018 Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist. mehr in LEXinform 1670340 | Berufsrecht Rechtsanwälte Legal Tech als unqualifizierte Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG Landgericht Berlin, 67-S-157/18, Beschluss vom 26.07.2018 Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist. mehr in LEXinform 5216015 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2018 Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ab 29.09.2018 sind alle EU-Länder gesetzlich verpflichtet, nationale elektronischen Identifizierungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die eIDAS-Verordnung bereits notifiziert haben und erfüllen. mehr in LEXinform 0448754 | Recht der neuen Medien Zivilrecht Ersatzansprüche des Luftverkehrunternehmens gegen Fluggast wegen fehlender Einreisedokumente Bundesgerichtshof, X-ZR-79/17, Urteil vom 15.05.2018 a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. b) Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat. mehr in LEXinform 1669725 | Vertragsrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Fortbildung, Dauer, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Fremdvergleich, Nachweis, Werbungskosten, Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Arbeitsleistung BFH anhängig: Arbeitslohn, Betriebsveranstaltung, Freigrenze, Berechnungsmethode BFH anhängig: Zusammenveranlagung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Gesamtschuldner, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzmasse BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit BFH anhängig: Stipendium, Existenzgründer, Sonderbetriebseinnahme BFH anhängig: Ausland, Steuerfreiheit, Zuordnung, Reisekostenersatz, Entsendung, Verbundene Unternehmen, Auswärtstätigkeit, Erste Tätigkeitsstätte BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz BVerfG anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Inanspruchnahme, Gesellschaft mbH, Ausschluss, Rechtsmittel, Rechtsmittelbefugnis, Unterlassung BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verein, Beratende Tätigkeit, Regelbesteuerung Bundesfinanzhof Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Weitere Meldungen Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket Kleine Anfrage im Bundestag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern Wirtschaftsrecht Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 10 - KfW-Darlehen - Förderung durch niedrige Zinsen Standorte Bürgel-Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018 - Erneut weniger Privatinsolvenzen in Deutschland – Wilhelmshaven ist Pleitehochburg!

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Fortbildung, Dauer, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-24/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Fremdvergleich, Nachweis, Werbungskosten, Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Arbeitsleistung Bundesfinanzhof, VI-R-28/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Arbeitslohn, Betriebsveranstaltung, Freigrenze, Berechnungsmethode Bundesfinanzhof, VI-R-31/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Zusammenveranlagung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Gesamtschuldner, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzmasse Bundesfinanzhof, VIII-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951946 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit Bundesfinanzhof, III-R-27/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951958 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Stipendium, Existenzgründer, Sonderbetriebseinnahme Bundesfinanzhof, IV-R-12/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Ausland, Steuerfreiheit, Zuordnung, Reisekostenersatz, Entsendung, Verbundene Unternehmen, Auswärtstätigkeit, Erste Tätigkeitsstätte Bundesfinanzhof, VI-R-23/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz Bundesfinanzhof, VII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951937 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Inanspruchnahme, Gesellschaft mbH, Ausschluss, Rechtsmittel, Rechtsmittelbefugnis, Unterlassung Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1251/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951979 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verein, Beratende Tätigkeit, Regelbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951972 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Bundesfinanzhof, VI-R-45/16, Urteil vom 16.05.2018 Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989). Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen....   mehr in LEXinform 0951149 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts Bundesfinanzhof, II-R-47/15, Urteil vom 25.04.2018 Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.   mehr in LEXinform 0950486 | Bewertung Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Bundesfinanzhof, VII-R-47/17, Urteil vom 26.06.2018 Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in "ähnlicher Form" (ähnlich wie in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln) in die Unterpos. 4401 10 KN einzureihen, selbst wenn die Holzhackschnitzel als Brennstoff verwendet werden. Ihre Lieferung unterliegt deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gemäß Nr. 48 Buchst. b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL....   mehr in LEXinform 0951788 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket Bundesrat, Mitteilung vom 21.09.2018 Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin. mehr in LEXinform 0448711 | Sonstiges Steuerrecht Kleine Anfrage im Bundestag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.09.2018 Am 11.09.2018 wurde an die Bundesregierung eine sogenannte kleine Anfrage zur geplanten Abschaffung der Abgeltungsteuer gestellt. Die Antwort darauf könnte spannend werden. mehr in LEXinform 0653527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-26/18, Pressemitteilung vom 25.09.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet. mehr in LEXinform 0448721 | Arbeitsrecht Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-2-EG-8/18, Pressemitteilung vom 24.09.2018 Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt. mehr in LEXinform 0448713 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-W-27/18, Pressemitteilung vom 21.09.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. mehr in LEXinform 0448704 | Recht der neuen Medien Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Bundesgerichtshof, I-ZR-53/17, Pressemitteilung vom 20.09.2018 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. mehr in LEXinform 0448703 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 10 - KfW-Darlehen - Förderung durch niedrige Zinsen FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 In der jüngsten Folge unserer Serie zur optimalen Baufinanzierung wurde deutlich, dass Vater Staat die Fördermöglichkeiten in den vergangenen Jahren erheblich beschnitten hat, auch wenn es seit 2018 ein Baukindergeld gibt. Was in jedem Fall bleibt, ist die Förderung durch die Bundesländer und der KfW. mehr in LEXinform 2094123 Standorte Bürgel-Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018 - Erneut weniger Privatinsolvenzen in Deutschland – Wilhelmshaven ist Pleitehochburg! DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Die Privatinsolvenzen gehen in Deutschland weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2018 mussten 42.846 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Die Zahl der Privatpleiten verringerte sich um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1.Halbjahr 2017: 45.145). Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL in der neuen Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen mehr in LEXinform 2034122

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Finanzgerichte Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag Finanzverwaltung Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) Weitere Meldungen Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Bar- oder Sachlohn Recht Arbeit und Soziales Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Zivilrecht Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Sonstiges Recht Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 9 - Klare staatliche Förderung ist selten

Steuern Bundesfinanzhof Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung Bundesfinanzhof, VIII-R-32/16, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des BFH gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. mehr in LEXinform 0448690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden Bundesfinanzhof, X-R-24/17, Urteil vom 26.04.2018 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.   mehr in LEXinform 0951487 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Bundesfinanzhof, XI-R-20/14, Urteil vom 13.06.2018 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung). § 17a UStDV 2005 ist mit Unionsrecht vereinbar.   mehr in LEXinform 0934805 | Umsatzsteuer Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Bundesfinanzhof, XI-R-20/16, Urteil vom 13.06.2018 Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden. mehr in LEXinform 0951244 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe Finanzgericht Münster, 4-K-333/16-E, Mitteilung vom 17.09.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448677 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag Finanzgericht Münster, 3-K-2134/17-Erb, Mitteilung vom 17.09.2018 Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448678 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.09.2018 Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2019 bekanntgegeben. mehr in LEXinform 5236691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Bar- oder Sachlohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.09.2018 Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss zu einer Versicherung, stellt sich die Frage, ob Sach- oder Barlohn vorliegt. mehr in LEXinform 0653512 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-162/18, Pressemitteilung vom 18.09.2018 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG. mehr in LEXinform 0448687 | Arbeitsrecht Zivilrecht Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Bundesgerichtshof, VIII-ZR-231/17, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. mehr in LEXinform 0448695 | Miet-/Immobilienrecht Sonstiges Recht Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvF-1/15, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind. mehr in LEXinform 0448692 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.08.2018 Das Werkstattgeschäft für Kfz konnte sich 2017 insgesamt leicht verbessern. Die Umsätze für Reparaturen und Serviceaufträge samt Ersatzteilen stiegen nach Berechnungen des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) um 0,5% auf 32,1 Mrd. €. Die durchschnittliche Auslastung der Werkstätten erhöhte sich auf 86% und lag damit um einen Prozentpunkt höher als im Jahr davor. Auch die weiteren Aussichten für das Werkstattgeschäft sind günstig mit steigender Tendenz gegenüber 2017. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201045 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 9 - Klare staatliche Förderung ist selten FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Wenn ältere Immobilienbesitzer von früher erzählen, sprechen sie oft von unterschiedlichsten Zuschüssen und Steuervorteilen, die sie für den Bau oder Kauf ihrer eigengenutzten Immobilie in Anspruch nehmen konnten. 12 Jahre nach der Einführung der letzten Förderung kommt der Staat nun mit neuen Fördermöglichkeiten. mehr in LEXinform 2094122