Redaktion September 23, 2018 DATEV LEXinform DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2018 Redaktion September 23, 2018 DATEV LEXinform LEXinform-Newsletter **ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ausgabe 38 | September 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Finanzgerichte Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag Finanzverwaltung Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) Weitere Meldungen Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Bar- oder Sachlohn Recht Arbeit und Soziales Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Zivilrecht Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Sonstiges Recht Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 9 - Klare staatliche Förderung ist selten Steuern Bundesfinanzhof Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung Bundesfinanzhof, VIII-R-32/16, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des BFH gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. mehr in LEXinform 0448690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden Bundesfinanzhof, X-R-24/17, Urteil vom 26.04.2018 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar. mehr in LEXinform 0951487 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Bundesfinanzhof, XI-R-20/14, Urteil vom 13.06.2018 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung). § 17a UStDV 2005 ist mit Unionsrecht vereinbar. mehr in LEXinform 0934805 | Umsatzsteuer Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Bundesfinanzhof, XI-R-20/16, Urteil vom 13.06.2018 Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden. mehr in LEXinform 0951244 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe Finanzgericht Münster, 4-K-333/16-E, Mitteilung vom 17.09.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448677 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag Finanzgericht Münster, 3-K-2134/17-Erb, Mitteilung vom 17.09.2018 Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448678 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.09.2018 Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2019 bekanntgegeben. mehr in LEXinform 5236691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung als Bar- oder Sachlohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.09.2018 Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss zu einer Versicherung, stellt sich die Frage, ob Sach- oder Barlohn vorliegt. mehr in LEXinform 0653512 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-162/18, Pressemitteilung vom 18.09.2018 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG. mehr in LEXinform 0448687 | Arbeitsrecht Zivilrecht Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Bundesgerichtshof, VIII-ZR-231/17, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. mehr in LEXinform 0448695 | Miet-/Immobilienrecht Sonstiges Recht Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvF-1/15, Pressemitteilung vom 19.09.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind. mehr in LEXinform 0448692 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.08.2018 Das Werkstattgeschäft für Kfz konnte sich 2017 insgesamt leicht verbessern. Die Umsätze für Reparaturen und Serviceaufträge samt Ersatzteilen stiegen nach Berechnungen des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) um 0,5% auf 32,1 Mrd. €. Die durchschnittliche Auslastung der Werkstätten erhöhte sich auf 86% und lag damit um einen Prozentpunkt höher als im Jahr davor. Auch die weiteren Aussichten für das Werkstattgeschäft sind günstig mit steigender Tendenz gegenüber 2017. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201045 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 9 - Klare staatliche Förderung ist selten FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Wenn ältere Immobilienbesitzer von früher erzählen, sprechen sie oft von unterschiedlichsten Zuschüssen und Steuervorteilen, die sie für den Bau oder Kauf ihrer eigengenutzten Immobilie in Anspruch nehmen konnten. 12 Jahre nach der Einführung der letzten Förderung kommt der Staat nun mit neuen Fördermöglichkeiten. mehr in LEXinform 2094122
