DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2017

	Ausgabe 40 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
		Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
		Bestimmung des Kindergeldberechtigten
		Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
		Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
		Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
		Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
		Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
		Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
		Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
		Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
		Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
		Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
		Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
		Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Aus der EU
		Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum September / Oktober 2017
		Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-6/16, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0934622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
	Bundesfinanzhof, IV-R-3/14, Urteil vom 17.08.2017 Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ergangen ist. Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht. Dem BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2008 IV C 6-S 2133-a/07/10001 (BStBl I 2008, 956, Rz 21) kann keine Vermutung für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Schiffs entnommen werden.
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	LEXinform 0950335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bestimmung des Kindergeldberechtigten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/15, Urteil vom 18.05.2017 Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
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	LEXinform 0950946 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
	Bundesfinanzhof, II-R-21/16, Urteil vom 26.07.2017 Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.
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	LEXinform 0950824 | Umsatzsteuer
	Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
	Bundesfinanzhof, V-R-19/16, Urteil vom 03.08.2017 Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Urteil vom 24.08.2017 Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447183 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
	Finanzgericht Münster, 11-K-4108/14, Pressemitteilung vom 02.10.2017 Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
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	LEXinform 0447189 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-217/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
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	LEXinform 5020481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
	Finanzgericht Köln, 14-K-2560/16, Urteil vom 08.03.2017 Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
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	LEXinform 5020484 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
	Finanzgericht Münster, 6-K-3183/14-F, Urteil vom 28.06.2017 § 7g EStG ist bei Personengesellschaften betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Aus der Einheitlichkeit des BV bei Personengesellschaften folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen ist, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder SBV investiert worden ist. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hat im SBV zu erfolgen, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG im SBV in Anspruch genommen worden ist. Der gewinnmindernde Abzug des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG und die gewinnerhöhende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt außerbilanziell....
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	LEXinform 5020485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1489/15, Urteil vom 07.04.2017 Bei der Anpassung der (Hinterbliebenen-)Rente aufgrund der Anrechnung von übrigen Einkünften handelt es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG. Der steuerfreie Teil der Witwenrente ist daher gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG neu zu berechnen. Bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Witwenrente sind dann die auf regelmäßigen Anpassungen beruhenden Teile des Jahresbetrages der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG außer Betracht zu lassen.
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	LEXinform 5020496 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-442/16-Erb, Urteil vom 09.08.2017 Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich. Die Finanzbehörde ist befugt, die Anzahl der Erben, die Höhe ihrer Erbteile, die Höhe ihrer Freibeträge und die für sie anwendbare Steuerklasse unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 AO zu schätzen. Sind zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass ein Ende der Nachlasspflegschaft absehbar ist, ist eine Steuerfestsetzung gegenüber den unbekannten Erben zur Sicherung des Steueraufkommens nicht zu beanstanden.
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	LEXinform 0447197 | Körperschaftsteuer
	Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
	Finanzgericht Hamburg, 1-K-87/15, Mitteilung vom 04.10.2017 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg.
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	LEXinform 5020499 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-471/17-GE, Urteil vom 21.08.2017 Die die Vermeidung der Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer bezweckende Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG greift auch ein, wenn die zur Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG führende Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793)....
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	LEXinform 0447194 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-146/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236406 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt.
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	LEXinform 5236407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
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	LEXinform 5236409 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 04.10.2017 Das BMF macht den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I Seite 1022) bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.
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	LEXinform 0447179 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 29.09.2017 Am 30.09.2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Das teilt das BMF mit.
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	Aus der EU
	LEXinform 0447198 | EU-Indirekte Steuern
	Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Die Europäische Kommission hat Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653269 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.10.2017 Unklarheiten in der Rechnungsnummerierung können die Finanzbehörden zu Hinzuschätzungen berechtigen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 5215211 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Oberlandesgericht Celle, 9-W-18/17, Beschluss vom 14.03.2017 In einer GmbH & Co. KG stehen Gesellschaftern, die lediglich Kommanditisten (und nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH) sind, - neben den gegen die KG zu verfolgenden Rechten aus § 166 HGB - grundsätzlich keine Informationsrechte nach § 51 a GmbHG zu. Dies gilt auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447166 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum September / Oktober 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 27.09.2017 Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.
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	LEXinform 0447165 | Sonstiges Recht
	Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Bundesverwaltungsgericht, 6-C-32/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.09.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat September 2017 zur Verfügung.
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	Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 07.09.2017 Für die Kfz-Werkstätten war 2016 insgesamt ein gutes Jahr - das gilt für das Geschäft mit Endverbrauchern wie mit Firmenkunden. Demzufolge stiegen ebenfalls die Umsätze im Rahmen von Wartungs- und Reparaturaufträgen sowie im Ersatzteilbereich. Auch die Auslastung der Werkstätten, die mit durchschnittlich 85% um 2 Prozentpunkte über dem Niveau von 2015 lag, hat sich erfreulich entwickelt. Besonders das Großkunden- und Flottensegment hat zu den steigenden Umsätzen im Wartungs- und Reparaturbereich beigetragen. Dies kommt vor allem den Servicebetrieben der Herstellerniederlassungen sowie den großen Autohausgruppen zugute. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017

	Ausgabe 39 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
		BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
		BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
		BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
		BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
		BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
		BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
		BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
		BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof
		Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
		Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
		Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
		Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
		Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
		Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
		Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
		Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
		Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Weitere Meldungen
		Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
		Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Berufsrecht
		Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Wirtschaftsrecht
		Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Zivilrecht
		Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
		BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Wirtschaft
	Standorte
		Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951450 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
	Bundesfinanzhof, IX-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951451 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
	Bundesfinanzhof, IX-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951458 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-949/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951435 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
	Bundesfinanzhof, II-R-34/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951445 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951446 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, VII-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951453 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
	Bundesfinanzhof, X-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951454 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/14, Urteil vom 13.07.2017 Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.
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	LEXinform 0951131 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-59/15, Urteil vom 12.07.2017 Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen....
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	LEXinform 0447154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950379 | Körperschaftsteuer
	Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-19/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.
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	LEXinform 0950499 | Körperschaftsteuer
	Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-51/15, Urteil vom 10.05.2017 Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.
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	LEXinform 0950667 | Umsatzsteuer
	Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-3/16, Urteil vom 10.08.2017 Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
	Hessisches Finanzgericht, 12-K-902/16, Urteil vom 01.02.2017 Haushaltsnahe Aufwendungen sind in Anlehnung an den Begriff "Hauswirtschaftlich" solche Tätigkeiten, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes sind als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG anzusehen.
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	LEXinform 5020471 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzgericht München, 4-K-1949/13, Urteil vom 06.07.2016 Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG liegt u. a. dann vor, wenn ein Gesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung einer GbR ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück übertragen bekommt und damit der Erwerber statt seines Anteils am Liquidationserlös das Grundstück erhält. Der (privatschriftlich vereinbarte) Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ist kein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Grunderwerbsteuer ist daher in einem solchen Fall nicht gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG nach dem Grundbesitzwert, sondern gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung zu bemessen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :009, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.
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	LEXinform 5236402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF gibt die Regelungen bekannt, nach denen die Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236403 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.09.2017 Das BMF hat zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017 Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447135 | Sonstiges Steuerrecht
	Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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	LEXinform 0653268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.09.2017 Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbstgetragener Aufwendungen. Diese mindern den pauschal zu versteuernden Nutzungswert.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447157 | Arbeitsrecht
	Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-733/15, Pressemitteilung vom 26.09.2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0447129 | Berufsrecht
	Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447124 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-11/16, Pressemitteilung vom 21.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447140 | Miet-/Immobilienrecht
	Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
	Amtsgericht Frankfurt am Main, 33-C-3490/16-98, Pressemitteilung vom 22.09.2017 Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
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	LEXinform 0447162 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-243/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 In LEXinform Wirtschaft und in EL. Wissen Wirtschaft und Märkte stehen aktuelle Durchschnittsmietem und Kaufpreise (Angebotsdaten) für alle PLZ-Bereiche und Landkreise zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.09.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017

	Ausgabe 38 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
		Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
		Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
		Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
		Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
		Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
		Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
		Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Finanzgerichte
		Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
		Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
		Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
		Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
		Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
		Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzverwaltung
		Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
		Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
		Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
		Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Wirtschaftsrecht
		Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Zivilrecht
		Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
		Testament bei Lähmung der rechten Hand
		Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
		Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Personal
		Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017 Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
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	LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
	Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017 Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
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	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
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	LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017 Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
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	LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
	Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017 Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404). § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
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	LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
	Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017 Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
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	LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
	Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
	Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017 Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
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	LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
	Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
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	LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
	Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017 Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
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	LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
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	LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017 Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
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	LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017 Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017 Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
	Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
	Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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	LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
	Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). 2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
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	LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
	Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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	LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
	Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017 Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447083 | Erbrecht
	Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
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	LEXinform 0447118 | Erbrecht
	Testament bei Lähmung der rechten Hand
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
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	LEXinform 0447103 | Erbrecht
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
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	LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
	Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Personal
	Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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