DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017

	Ausgabe 37 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
		Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
		Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
		Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
		Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
		Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
		Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
		Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
		Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
		Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
		Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
		Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Weitere Meldungen
		Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Zivilrecht
		Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	Standorte
		Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 30/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
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	LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
	Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
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	LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017 Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
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	LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017 Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
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	LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
	Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
	Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017 Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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	LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
	Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
	Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
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	LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
	Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017 Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichsteht. Wurden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck zunächst in ein Programm eingelesen und dann programmseitig einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, liegt eine dem Prüfer zuzurechnende qualifizierte Prüfungshandlung vor.
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	LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
	Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
	Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
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	LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017 Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017 Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
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	LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
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	LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
	Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017 Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
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	LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
	Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017 Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
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	LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017 Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann. Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017 Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017 Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447068 | Sozialrecht
	Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
	Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
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	Standorte
	Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017 Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017

	Ausgabe 36 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
		Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
		Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Finanzgerichte
		Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
		Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
		Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
		FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
		Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
		Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
		Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Wirtschaftsrecht
		YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Zivilrecht
		Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
		"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
	Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017 § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615).
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
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	LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017 Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.
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	LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
	Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017 Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.
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	LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017 Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016 Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
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	LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017 Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung. Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
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	LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
	Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
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	LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
	FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017 Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
	Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017 Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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	LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
	Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
	Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
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	LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447040 | Erbrecht
	Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
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	LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
	"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017 Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2017

	Ausgabe 35 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
		Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
		Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Finanzgerichte
		Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
		Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
		Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
		Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
		EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
		Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
		Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Weitere Meldungen
		Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
		Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
		Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
		Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
		Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Zivilrecht
		Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
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	LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer
	Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
	Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
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	LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer
	Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017 Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
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	LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt.
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	LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht
	Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261).
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	LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017 Die Begrenzung der Verlustverrechnung im Organkreis zwischen gewinnbringenden und dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften durch die Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 ist nach der Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht anzuwenden, wenn bei der Veranlagung des Organträgers vor dem 18. Juni 2008 derartige Verlustverrechnungen durch den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen ausgeglichen worden sind. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in Tz 55, 57 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) auf Fälle, in denen vor dem 18. Juni 2008 die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gezogen worden sind, findet im Gesetz keine Stütze.
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	LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
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	LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017 Bei Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu Missbrauchssachverhalten, wie sie vom EuGH verbindlich ausgelegt werden, zu beachten. § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht also nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen....
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	LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht
	Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
	Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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	LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist.
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	LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht
	Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0447009 | Sozialrecht
	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	LEXinform 0447007 | Sozialrecht
	Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447016 | Erbrecht
	Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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