DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 04 | Januar 2017

	Ausgabe 04 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
		BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
		BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
		BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
		BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof
		Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
		Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
		Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
		Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
		Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Finanzgerichte
		Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
		Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
		Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Weitere Meldungen
		FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Wirtschaftsrecht
		Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Zivilrecht
		Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951111 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
	Bundesfinanzhof, I-R-68/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951165 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
	Bundesfinanzhof, X-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951122 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
	Bundesfinanzhof, IV-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951162 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
	Bundesfinanzhof, X-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951120 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
	Bundesfinanzhof, III-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951119 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
	Bundesfinanzhof, IV-R-46/13, Urteil vom 24.11.2016 Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind von dem Einbringenden fortzuführen.
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	LEXinform 0950514 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
	Bundesfinanzhof, IX-R-43/15, Urteil vom 04.10.2016 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.
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	LEXinform 0950188 | Gewerbesteuer
	Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
	Bundesfinanzhof, I-R-57/14, Urteil vom 07.09.2016 Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zum Ansatz zusätzlicher, in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten des persönlich haftenden Gesellschafters.
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	LEXinform 0950303 | Sonstiges Steuerrecht
	Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
	Bundesfinanzhof, II-R-17/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 5019728 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
	Bundesfinanzhof, X-K-2/15, Urteil vom 26.10.2016 Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.
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	LEXinform 0934853 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Bundesfinanzhof, XI-R-30/14, Urteil vom 12.10.2016 Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445752 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2581/14, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236186 | Internationales Steuerrecht
	Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2017 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 Stellung.
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	LEXinform 0445795 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.
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	LEXinform 0445796 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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	LEXinform 5236185 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 10 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.01.2017 Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.01.2017 Ein Leiharbeitnehmer begründet im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Er kann für jeden gefahrenen Kilometer Fahrtkosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend machen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445751 | Arbeitsrecht
	Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-224/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das hat das BAG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445788 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Bundesgerichtshof, KZR-2/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445801 | Miet-/Immobilienrecht
	Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-249/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.01.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im Jahr 2016 gesunken. Die Zahl der Firmenpleiten verringerte sich um 6,2 Prozent auf 21.789 Fälle (2015: 23.222 Firmeninsolvenzen). „Durch den siebten Rückgang in Folge sind die Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die aktuellen Zahlen. Die Firmen in Deutschland profitieren von der weiterhin stabilen Binnenkonjunktur und den für sie günstigen Finanzierungsbedingungen. Zudem stützt der schwächere Euro Teile der exportorientierten Unternehmen. Hinzu kommt ein Effekt, der durch die positive Entwicklung der letzten Jahre eingetreten ist. Viele Unternehmen haben ihr Eigenkapital in den letzten Jahren erhöhen und damit ein Krisenpolster zur Risikoabsicherung aufbauen können. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 03 | Januar 2017

	Ausgabe 03 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
		Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Finanzgerichte
		Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
		Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
		Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
		Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
		Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
		Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
		Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
		Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
		Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
		Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Recht
	Zivilrecht
		Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
		Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
		BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-10/13, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0950102 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
	Bundesfinanzhof, X-R-31/14, Urteil vom 25.10.2016 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).
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	LEXinform 0950573 | Umsatzsteuer
	Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Bundesfinanzhof, V-R-31/15, Urteil vom 20.10.2016 Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445724 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
	Finanzgericht Köln, 3-K-2206/13, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.
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	LEXinform 0445730 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3225/13-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann.
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	LEXinform 0445718 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Köln, 7-K-3387/13, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. Das hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 0445731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
	Finanzgericht Münster, 11-K-2115/15-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
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	LEXinform 0445732 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-130/16, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste Tätigkeitsstätte" werde dadurch nicht begründet.
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	LEXinform 0445742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2470/14, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0445723 | Gewerbesteuer
	Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
	Finanzgericht Münster, 9-K-3911/13-F, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.
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	LEXinform 0445729 | Körperschaftsteuer
	Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
	Finanzgericht Münster, 13-K-4037/13-K-F, Mitteilung vom 16.01.2017 Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5019685 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Urteil vom 21.11.2016 Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236179 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338/69, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.01.2017 Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht aus einem gleich lautenden Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg hervor.
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	LEXinform 5236178 | Bewertung
	Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom 17.01.2017 Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236176 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 06.01.2017 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben.
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	LEXinform 5236181 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden. Das BMF ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	LEXinform 5236182 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017 veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653092 | Umsatzsteuer
	Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.01.2017 Laut BFH ist die Verpflichtung eines Unternehmers, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, umsatzsteuerfrei.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445735 | Familienrecht
	Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
	Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2017) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
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	LEXinform 0445719 | Miet-/Immobilienrecht
	Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
	Bundesgerichtshof, V-ZR-96/16, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
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	LEXinform 0445740 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-234/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.01.2017 Haben Sie bereits seit Jahren eine Baufinanzierung laufen? Dann können Sie sich jetzt die niedrigen Zinsen für die Anschlussfinanzierung sichern und viel Geld sparen. Aktuell gibt es gute Angebote für Forward-Darlehen.
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	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2017

	Ausgabe 02 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
		Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Finanzgerichte
		Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
		Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
		Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
		Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Finanzverwaltung
		Neufassung des § 50i EStG
		Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
		Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Weitere Meldungen
		Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Recht
	Zivilrecht
		Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
		Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
		Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445702 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
	Bundesfinanzhof, X-R-23/15, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.
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	LEXinform 0950868 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Bundesfinanzhof, V-R-18/16, Urteil vom 30.11.2016 Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019669 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-264/15, Urteil vom 16.11.2016 Zu den Voraussetzungen der sog. 1 %-Regelung. Der Bruttolistenpreis ist eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neu-Anschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht. Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis, und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden. Bei einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kfz (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé), welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realitätsnah wieder.
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	LEXinform 5019670 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
	Hessisches Finanzgericht, 9-K-485/16, Urteil vom 19.09.2016 Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte, so dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind.
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	LEXinform 0445694 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1640/16, Mitteilung vom 09.01.2017 Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.
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	LEXinform 0445695 | Gewerbesteuer
	Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-3950/14, Mitteilung vom 09.01.2017 Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019659 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15, Urteil vom 26.05.2016 Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt. Bei einem sog. Streckengeschäft im Gebrauchtwagenhandel kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Lieferungen des Unternehmers an seine Kunden im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe um die Verluste, die später mit der Weiterveräußerung der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge entstanden sind, nicht in Betracht.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236166 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neufassung des § 50i EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300/14/10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.01.2017 Das BMF erläutert, dass § 50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde.
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	LEXinform 5236175 | Internationales Steuerrecht
	Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 04.01.2017 Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde.
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	LEXinform 5236167 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0320 / 54, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 02.01.2017 Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.01.2017 Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers können trotz des persönlichen Charakters der Feier u.U. ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445704 | Erbrecht
	Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15, Pressemitteilung vom 10.01.2017 Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 5214556 | Miet-/Immobilienrecht
	Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Urteil vom 14.12.2016 Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen. a. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. b. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich.
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	LEXinform 0445713 | Vertragsrecht
	Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-52/16, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2017 Problematisch ist nach wie vor das Ausfallrisiko des Einzelhandels zu beurteilen. Nach zwei vergleichsweise wachstumsstärkeren Jahren werden in den kommenden Jahren moderatere Zuwächse erwartet. Damit ist für den stationären Handel angesichts des weiter zunehmenden Versandhandels keine Entlastung absehbar.
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	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.12.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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