DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017

	Ausgabe 48 | Dezember 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
		BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
		BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
		BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
		BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
		Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
		Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
		Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
		Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
		Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Finanzgerichte
		Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
		Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
		Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
		Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
		Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Zivilrecht
		Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Sonstiges Recht
		BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951504 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, X-R-13/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
	Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951529 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951492 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
	Bundesfinanzhof, VII-R-14/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951524 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951525 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
	Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951527 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
	Bundesfinanzhof, V-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951522 | Bewertung
	BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof, II-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
	Bundesfinanzhof, III-R-1/09, Urteil vom 27.07.2017 Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684).
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	LEXinform 0950235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/15, Urteil vom 29.08.2017 Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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	LEXinform 0950534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-33/15, Urteil vom 29.08.2017 Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.
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	LEXinform 0950690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-33/15, Urteil vom 23.08.2017 Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
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	LEXinform 0950346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-23/15, Urteil vom 29.08.2017 § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind. Die depotübergreifende Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG steht der Verlustverrechnung nicht entgegen.
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	LEXinform 0951227 | Umsatzsteuer
	Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-2/17, Urteil vom 10.08.2017 Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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	LEXinform 0447463 | Umsatzsteuer
	Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/15, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020625 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1970/16-Ki, Urteil vom 21.03.2017 Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes der Evangelischen Kirche für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird....
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	LEXinform 5020634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Urteil vom 14.07.2017 Die Aufwendungen eines Arztes für einen Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus unterliegen den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
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	LEXinform 5020631 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Urteil vom 23.05.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung (hier eines Antrags auf Veranlagung zur ESt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt abgegeben wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Das BMF nimmt zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 5b Absatz 1 EStG zu übermitteln ist, Stellung.
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	LEXinform 5236462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.11.2017 Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet.
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	LEXinform 5236466 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben vom 28.11.2017 Das BMF-Schreiben gibt die - unveränderten - Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.11.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet wird.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447439 | Arbeitsrecht
	Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-683/16, Pressemitteilung vom 23.11.2017 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447437 | Arbeitsrecht
	Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-35/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß ist. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447446 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Bundesgerichtshof, LwZR-5/16, Pressemitteilung vom 24.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447461 | Sonstiges Recht
	BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Bundesgerichtshof, III-ZR-60/16, Pressemitteilung vom 28.11.2017 Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.11.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.11.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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