DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2016

	Ausgabe 30 | Juli 2016
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
		BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
		BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
		BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
		BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
		BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
		BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
		BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
		Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
		Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
		Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
		Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
		Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
		Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
		Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
		Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
		Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Finanzgerichte
		Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzverwaltung
		Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
		Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
		Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
		Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
		Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Weitere Meldungen
		BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Zivilrecht
		Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	Unternehmen
		Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950840 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
	Bundesfinanzhof, X-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950854 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950879 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
	Bundesfinanzhof, VI-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, IX-R-52/14, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
	Bundesfinanzhof, V-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950877 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
	Bundesfinanzhof, VI-R-14/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, VIII-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950891 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
	Bundesfinanzhof, IX-R-15/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1247/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950842 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950359 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
	Bundesfinanzhof, VI-R-24/15, Urteil vom 20.01.2016 Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.
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	LEXinform 0444867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
	Bundesfinanzhof, X-R-2/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird.
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	LEXinform 0934612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, VI-R-13/14, Urteil vom 14.04.2016 Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen.
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	LEXinform 0950219 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
	Bundesfinanzhof, X-R-61/14, Urteil vom 11.05.2016 Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem - nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten - Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei zum Betriebsvermögensvergleich überzugehen und einen daraus resultierenden Übergangsgewinn zu ermitteln und zu versteuern....
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	LEXinform 0444866 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-21/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
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	LEXinform 0950079 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
	Bundesfinanzhof, II-R-56/14, Urteil vom 12.05.2016 Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
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	LEXinform 0934430 | Sonstiges Steuerrecht
	Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/13, Urteil vom 31.05.2016 Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die Feststellung von Fehlmengen während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt. § 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung nur dann als im Steuergebiet eingetreten gilt, wenn sie die Überführung der festgestellten Fehlmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt hat....
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	LEXinform 0934733 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
	Bundesfinanzhof, II-R-26/14, Urteil vom 12.05.2016 Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.
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	LEXinform 0950193 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-1/15, Urteil vom 27.04.2016 Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren - auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht entgegen. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.
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	LEXinform 0929618 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Bundesfinanzhof, X-R-9/13, Urteil vom 09.03.2016 Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444860 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-488/14-Erb, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.07.2016 Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert.
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	LEXinform 5236022 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 / IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2016 Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) unter Anwendung verschiedener BFH-Entscheidungen.
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	LEXinform 5236021 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2016 Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist.
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	LEXinform 0444858 | Sonstiges Steuerrecht
	Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
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	LEXinform 5236016 | Umsatzsteuer
	Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7420 / 07 / 10023, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.07.2016 Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.07.2016 Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gebilligt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444868 | Arbeitsrecht
	Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-160/14, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Das hat das BAG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444855 | Vertragsrecht
	Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-252/15, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.07.2016 Betrachtet man die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten, gibt es durchaus Faktoren, die weitere Zinssenkungen auslösen könnten. Wer eine Anschlussfinanzierung braucht, könnte also noch bessere Konditionen erhalten, wenn er abwartet. Andererseits ist zu bedenken, dass selbst ausgewiesene Experten keine Prognosen mehr wagen, wann das absolute Zinstief erreicht sein wird.
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	Unternehmen
	Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Aktuell befinden sich 692.612 Bundesbürger im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und warten auf eine Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass ihrer Schulden. Knapp 10 Prozent der Personen (68.872), die aktuell auf einen Schuldenerlass warten, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. 12,5 Prozent der Betroffenen (86.921) sind dagegen 61 Jahre oder älter.
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