DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2018

	Ausgabe 01 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
		BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
		BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
		BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
		BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
		BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
		Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
		Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
		Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
		Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
		Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Finanzgerichte
		Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
		Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
		Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
		Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
		Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
		Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
		EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
		Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
		Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
		FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
		Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
		Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
		Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
		Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Berufsrecht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-46/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951580 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1936/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951548 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-60/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951540 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
	Bundesfinanzhof, III-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951543 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, III-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951570 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
	Bundesfinanzhof, X-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951567 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, X-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447629 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/15, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
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	LEXinform 0950605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-59/14, Urteil vom 21.09.2017 Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.
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	LEXinform 0951038 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
	Bundesfinanzhof, V-R-46/16, Urteil vom 18.10.2017 Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
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	LEXinform 0950388 | Sonstiges Steuerrecht
	Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-39/15, Urteil vom 30.08.2017 Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
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	LEXinform 0950761 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
	Bundesfinanzhof, I-R-92/15, Urteil vom 31.05.2017 Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen Monats gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 AO zu bestimmen.
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	LEXinform 0447628 | Umsatzsteuer
	Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Bundesfinanzhof, V-R-8/16, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1091/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.
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	LEXinform 0447598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-3825/14, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind.
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	LEXinform 0447600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-763/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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	LEXinform 0447604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-207/13, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist.
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	LEXinform 0447620 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-57/17, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
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	LEXinform 0447631 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
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	LEXinform 0447632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
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	LEXinform 0447621 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-293/16, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.
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	LEXinform 0447605 | Körperschaftsteuer
	Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-61/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen.
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	LEXinform 0447606 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 22.12.2017 Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.
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	LEXinform 0447602 | Umsatzsteuer
	Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-34/16, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236503 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10, Schreiben vom 21.12.2017 Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind.
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	LEXinform 5236507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF nimmt in einem ausführlichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung.
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	LEXinform 5236502 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2018 Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn die Darlehensforderung endgültig uneinbringlich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447591 | Arbeitsrecht
	Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-863/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0447594 | Arbeitsrecht
	Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-853/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet.
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	LEXinform 0447630 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Hessisches Landesarbeitsgericht, 6-Sa-137/17, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0447596 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2233/17, Pressemitteilung vom 22.12.2017 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2017 zur Verfügung.
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	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker, Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2017

	Ausgabe 51 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
		Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
		Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
		Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
		Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
		Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Finanzgerichte
		BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
		Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
		Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
		Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
		Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
		Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzverwaltung
		Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
		Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
		Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
		Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
		Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
		Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Weitere Meldungen
		Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
		Provisionen können Elterngeld erhöhen
		Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
		Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Wirtschaftsrecht
		Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Allgemeinmediziner
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447569 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-13/15, Pressemitteilung vom 20.12.2017 Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden.
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	LEXinform 0950648 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
	Bundesfinanzhof, I-R-80/15, Urteil vom 23.08.2017 Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde - hier: Registergericht - beruhen sollte.
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	LEXinform 0950898 | Körperschaftsteuer
	Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-87/15, Urteil vom 19.07.2017 § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.
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	LEXinform 0950743 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/15, Urteil vom 04.10.2017 Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei.
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	LEXinform 5020696 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
	Bundesfinanzhof, X-K-3-7/16, Urteil vom 12.07.2017 Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile begehrt....
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	LEXinform 0951419 | Umsatzsteuer
	Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/16, Urteil vom 26.09.2017 Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Ist für Einfuhrabgaben ein laufender Zahlungsaufschub gewährt worden, sind diese am Fälligkeitstag vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen zu entrichten. In diesem Fall ist daher auf die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Einfuhrabgaben der sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht anzuwenden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
	Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen.
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	LEXinform 0447545 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
	Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
	Finanzgericht Münster, 4-K-3523/14-F, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
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	LEXinform 0447554 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
	Finanzgericht Münster, 3-K-1879/15-Erb, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.
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	LEXinform 0447553 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
	Finanzgericht Münster, 13-K-641/14-K, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist.
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	LEXinform 0447552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzgericht Münster, 6-K-1358/16-E, Mitteilung vom 15.12.2017 Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236497 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05, Schreiben vom 13.12.2017 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
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	LEXinform 0447580 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2017 Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.
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	LEXinform 5236498 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege.
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	LEXinform 5236496 | Umsatzsteuer
	Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
	Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09, Schreiben vom 12.12.2017 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236495 | Umsatzsteuer
	Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen.
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	LEXinform 5236494 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7015 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653333 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.12.2017 Die vom BdSt unterstützte Klage, Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Abzug zu bringen, geht in die zweite Runde.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447533 | Arbeitsrecht
	Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-369/16, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
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	LEXinform 0447541 | Sozialrecht
	Provisionen können Elterngeld erhöhen
	Bundessozialgericht, B-10-EG-7/17-R, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0447532 | Sozialrecht
	Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
	Bundessozialgericht, B-13-R-3/17-R, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0447571 | Sozialrecht
	Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447561 | Finanzdienstleistungen
	Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-152/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Der BGH hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Allgemeinmediziner
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 16.11.2017 Den Allgemeinmedizinern bläst der Wind ins Gesicht. Die Aufwertung durch die Förderprogramme und Honorarerhöhungen vor allem bei der geriatrischen und Palliativversorgung ruft die anderen Facharztgruppen auf den Plan. Nun fühlen sich die Fachärzte gegenüber den Hausärzten benachteiligt. Sie fordern vehement die Einführung des Facharztes für Geriatrie, für den sich die Allgemeinmediziner nachqualifizieren müssten. Schon jetzt sind einige Abrechnungsmöglichkeiten den spezialisierten Geriatern, die eine Zusatzausbildung haben, vorbehalten. Das zeigt, dass die politischen Bemühungen erfolgreich sind und das Ansehen der Allgemeinmediziner steigt. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 20.12.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2017

	Ausgabe 50 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
		Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
		EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Finanzgerichte
		Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
		Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
		Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
		Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
		Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
		Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
		Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
		Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
		Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Zivilrecht
		Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
		Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Personal
		GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
	Bundesfinanzhof, IV-R-50/15, Urteil vom 28.09.2017 Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.
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	LEXinform 0951142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
	Bundesfinanzhof, VI-R-70/15, Urteil vom 23.08.2017 Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816). Haben die Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen dagegen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das FA die Gewinnermittlung nach § 13a EStG jahrelang nicht beanstandet hat. Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den (vorübergehenden) Fortbestand der für ihn günstigen, aber fehlerhaften Verwaltungspraxis besteht nicht.
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	LEXinform 0447525 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Der BFH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
	Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3722/13, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen.
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	LEXinform 0447527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
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	LEXinform 5020664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
	Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1271/17, Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 Beantragt ein Arbeitnehmer seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung einzubeziehen und die Günstigerprüfung durchzuführen, entfällt die Abgeltungswirkung. Die Kapitaleinkünfte sind dann als Einkünfte i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen. Für die Anträge auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte und auf Durchführung der Günstigerprüfung bestehen keine Formerfordernisse.
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	LEXinform 0447514 | Gewerbesteuer
	Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11196/17, Pressemitteilung vom 08.12.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
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	LEXinform 0447506 | Internationales Steuerrecht
	Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1141/14, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung.
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	LEXinform 5236491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
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	LEXinform 5236492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG.
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	LEXinform 5236493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF passt den AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 an.
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	LEXinform 5236484 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen Strom und ändert in diesem Zusammenhang Abschnitt 1.7 UStAE sowie Abschnitt 13b.3a UStAE.
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	LEXinform 5236486 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 07.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2018.
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	LEXinform 5236487 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.12.2017 Das BMF hat Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 angepasst.
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	LEXinform 5236488 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 08 /10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) aufgrund dieses Urteils mit.
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	LEXinform 5236489 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7172 / 09 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653315 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.12.2017 Das BMF ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um nähere Bestimmungen, wann juristische Dienstleistungen sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447517 | Sozialrecht
	Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-16/1-KR-371/15, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447520 | Miet-/Immobilienrecht
	Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
	Landgericht Berlin, 67-S-218/17, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
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	LEXinform 0447522 | Vertragsrecht
	Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-111/16, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.11.2017 Rein rechnerisch erhält jeder in Deutschland gesetzlich Versicherte vier physiotherapeutische Behandlungen pro Jahr – Tendenz steigend, denn mit dem Alter steigt auch die Nachfrage bzw. die medizinische Notwendigkeit nach diesen Heilmitteln. Die Therapeuten bewegen sich in einem stark wachsenden, weitestgehend konjunkturunabhängigen Markt. Die Zahl der Praxen erhöht sich stetig, die Marktstruktur präsentiert sich sehr fragmentiert, Markteintrittsbarrieren und Gründungskosten sind gering, das Insolvenzrisiko ebenso. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.12.2017 Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 148.129 Euro liegt, verdient weniger als die Hälfte seiner Kollegen. Wie die Vergütungen aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Groß- und Einzelhandel ausfallen und wie Geschäftsführer individuelle Spielräume ausloten und dabei verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden können, zeigt der neue Gehälter-Report. Herausgegeben von BBE media, Handelsblatt und dem Deutschen Steuerberater Verband.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2017

	Ausgabe 49 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
		Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
		Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
		Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Finanzgerichte
		Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
		Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
		Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
		Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Finanzverwaltung
		Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
		Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
		Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
		Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
		Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
		Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
		Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Zivilrecht
		Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	Finanzen
		Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/16, Pressemitteilung vom 06.12.2017 Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. So der BFH.
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	LEXinform 0934376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/13, Urteil vom 22.06.2017 Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.
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	LEXinform 0950919 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
	Bundesfinanzhof, VII-R-12/16, Urteil vom 01.08.2017 Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.
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	LEXinform 0951192 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Bundesfinanzhof, V-R-62/16, Urteil vom 03.08.2017 Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020643 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-76/17, Urteil vom 17.10.2017 Bei einer Klage, mit der Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erstausbildung sich nur als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt, mit der Folge, dass für eine nachfolgende "Zweitausbildung" kein Verbrauch der sog. Erstausbildung gegeben ist. Besteht ein Kind die Prüfung zum Steuerfachangestellten, so ist damit die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Während der Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in" steht die Erwerbtätigkeit des volljährigen Kindes in einer Steuerberaterkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden der Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld entgegen.
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	LEXinform 0447483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1391/15, Pressemitteilung vom 01.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.
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	LEXinform 5020647 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-59/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Vorschriften der InsO gehen den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Die Finanzbehörden werden hinsichtlich ihrer Forderungen wie andere Insolvenzgläubiger behandelt. Das hat zur Folge, dass ein Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist.
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	LEXinform 5020641 | Umsatzsteuer
	Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10305/15, Urteil vom 07.09.2017 Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. § 55 Abs. 4 InsO bezieht sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auf Forderungen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm ist eine abweichende Auslegung nicht möglich. Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist ein Anspruch der Insolvenzmasse.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001, Schreiben vom 30.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung.
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	LEXinform 5236480 | Gewerbesteuer
	Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - G-1427 / 40, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236470 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.11.2017 Das BMF hat ausführlich zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) Stellung genommen.
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	LEXinform 5236469 | Sonstiges Steuerrecht
	Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zum Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 07.12.2016 - II R 1/15 Stellung.
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	LEXinform 5236473 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen Stellung.
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	LEXinform 5236472 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
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	LEXinform 5236471 | Umsatzsteuer
	Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28.11.2017 Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.12.2017 Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu weiteren Einzelfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform Stellung genommen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447473 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6-U-164/16, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447491 | Vertragsrecht
	Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Landgericht Berlin, 4-O-150/16, Pressemitteilung vom 05.12.2017 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2017 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf.
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	Finanzen
	Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2017 Anstatt die Lebensversicherung in finanziell klammen Zeiten zu kündigen, ist es schlauer, sie einfach zu beleihen. Aber Achtung: Manche Police-Darlehen sind unverhältnismäßig teuer
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017

	Ausgabe 48 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Eine Suche - beste Treffer: Steuerliche Fachinhalte in der LEXinform Verlagsrecherche verfügbar. Über die LEXinform Verlagsrecherche - unsere zentrale Wissensplattform - haben Sie die Möglichkeit, steuerlich relevante Informationen, wie zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung, aus LEXinform und weiteren eingebundenen Datenbanken der Verlagspartner (z.B. NWB, juris, Dr. Otto Schmidt und Stollfuß Medien) automatisch mit zu durchsuchen. Nähere Informationen zur LEXinform Verlagsrecherche Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
		BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
		BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
		BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
		BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
		Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
		Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
		Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
		Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
		Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Finanzgerichte
		Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
		Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
		Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
		Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
		Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Zivilrecht
		Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Sonstiges Recht
		BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951504 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, X-R-13/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
	Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951529 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951492 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
	Bundesfinanzhof, VII-R-14/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951524 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951525 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
	Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951527 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
	Bundesfinanzhof, V-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951522 | Bewertung
	BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof, II-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
	Bundesfinanzhof, III-R-1/09, Urteil vom 27.07.2017 Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684).
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	LEXinform 0950235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/15, Urteil vom 29.08.2017 Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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	LEXinform 0950534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-33/15, Urteil vom 29.08.2017 Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.
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	LEXinform 0950690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-33/15, Urteil vom 23.08.2017 Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
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	LEXinform 0950346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-23/15, Urteil vom 29.08.2017 § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind. Die depotübergreifende Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG steht der Verlustverrechnung nicht entgegen.
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	LEXinform 0951227 | Umsatzsteuer
	Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-2/17, Urteil vom 10.08.2017 Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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	LEXinform 0447463 | Umsatzsteuer
	Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/15, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020625 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1970/16-Ki, Urteil vom 21.03.2017 Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes der Evangelischen Kirche für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird....
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	LEXinform 5020634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Urteil vom 14.07.2017 Die Aufwendungen eines Arztes für einen Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus unterliegen den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
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	LEXinform 5020631 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Urteil vom 23.05.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung (hier eines Antrags auf Veranlagung zur ESt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt abgegeben wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Das BMF nimmt zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 5b Absatz 1 EStG zu übermitteln ist, Stellung.
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	LEXinform 5236462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.11.2017 Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet.
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	LEXinform 5236466 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben vom 28.11.2017 Das BMF-Schreiben gibt die - unveränderten - Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.11.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet wird.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447439 | Arbeitsrecht
	Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-683/16, Pressemitteilung vom 23.11.2017 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447437 | Arbeitsrecht
	Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-35/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß ist. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447446 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Bundesgerichtshof, LwZR-5/16, Pressemitteilung vom 24.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447461 | Sonstiges Recht
	BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Bundesgerichtshof, III-ZR-60/16, Pressemitteilung vom 28.11.2017 Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.11.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.11.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017

	Ausgabe 47 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
		Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
		Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
		Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
		Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
		Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
		Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
		Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
		Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
		Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Finanzgerichte
		Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
		Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
		Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
		Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
		Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Zivilrecht
		Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
		Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
		Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-62/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
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	LEXinform 0950665 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
	Bundesfinanzhof, VI-R-58/15, Urteil vom 24.08.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zeitpunkt des Zuflusses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
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	LEXinform 0950739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/16, Urteil vom 23.08.2017 Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts. Insoweit handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG) in Betracht kommt.
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	LEXinform 0951096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
	Bundesfinanzhof, IX-R-28/16, Urteil vom 11.07.2017 Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
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	LEXinform 0447424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
	Bundesfinanzhof, X-R-26/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt , dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.
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	LEXinform 0951119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Urteil vom 15.03.2017 Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen....
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	LEXinform 0447423 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
	Bundesfinanzhof, II-R-46/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
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	LEXinform 0950678 | Körperschaftsteuer
	Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, I-R-86/15, Urteil vom 12.07.2017 Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
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	LEXinform 0950259 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-13/15, Urteil vom 27.09.2017 Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.
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	LEXinform 0950984 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
	Bundesfinanzhof, XI-R-9/16, Urteil vom 27.09.2017 Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
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	LEXinform 0951247 | Umsatzsteuer
	Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Bundesfinanzhof, XI-R-24/16, Urteil vom 30.08.2017 Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-60/16, Urteil vom 27.06.2017 Gold Bullion Securities sind als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
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	LEXinform 5020596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-276/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist es ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es weiterhin als "in Ausbildung befindlich" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, ebenso wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Daher besteht ein Kindergeldanspruch für einen weiter ausbildungswilligen volljährigen Sohn, dessen Berufsausbildung durch eine Untersuchungshaft von über einem Jahr Dauer unterbrochen worden ist, der in dieser Zeit seine Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte und der später von den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden ist (gegen Dienstanweisung zum Kindergeld 2014 A 14.10 Abs. 8).
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	LEXinform 5020613 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2-K-2164/15, Urteil vom 13.09.2017 Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich ist allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht werden oder ernsthaft beabsichtigt sind. Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins ist Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweist. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2017 Das BMF hat Stellung genommen, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.11.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653309 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.11.2017 Eine berichtigungsfähige Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne soll u.a. Angaben zum Leistungsempfänger enthalten. Ist dieser fehlerhaft bezeichnet, liegt eine solche demnach nicht vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447391 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-90/17-A, Pressemitteilung vom 16.11.2017 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
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	LEXinform 0447429 | Sozialrecht
	Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Bundesregierung, Mitteilung vom 22.11.2017 Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447420 | Vertragsrecht
	Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
	Bundesgerichtshof, X-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke.
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	LEXinform 0447430 | Vertragsrecht
	Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-83/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
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	LEXinform 0447419 | Vertragsrecht
	Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Bundesgerichtshof, X-ZR-111/16, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Dies hat der BGH entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.11.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Finanzen
	Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Wirtschaft allgemein vom 15.11.2017 Auch die Beratungsleistung des Steuerberaters kann förderfähig sein - Voraussetzung ist eine Registrierung und Anerkennung des Steuerberaters als Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), dann kann der Mandant für die Beratungsleistung der Kanzlei eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2017

	Ausgabe 46 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Finanzgerichte
		Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
		Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
		Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
		Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
		Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
		Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
		Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
		Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Weitere Meldungen
		Überversorgung einer Pensionszusage
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Zivilrecht
		EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 5020589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Bundesfinanzhof, IX-R-5/15, Beschluss vom 11.10.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu -nachträglichen- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447383 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-1940/17, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
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	LEXinform 0447386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
	Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
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	LEXinform 5020587 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
	Finanzgericht Köln, 7-K-2587/15, Urteil vom 29.06.2017 Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.
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	LEXinform 5020584 | Gewerbesteuer
	Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Köln, 3-K-1384/14, Urteil vom 26.07.2017 Die Tätigkeit eines Personalberaters, dessen weitgehend erfolgsabhängig vergütete Hauptleistung darin besteht, seinen Auftraggebern für zu besetzende Stellen geeignete Arbeitnehmer zu vermitteln, ist eine gewerbliche Tätigkeit.
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	LEXinform 0447385 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
	Finanzgericht Münster, 5-K-3971/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447387 | Umsatzsteuer
	Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
	Finanzgericht Münster, 5-K-1117/16-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
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	LEXinform 0447388 | Umsatzsteuer
	Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzgericht Münster, 15-K-3268/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt.
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	LEXinform 5236455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2017 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236458 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7285 / 07 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.11.2017 Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der Erhöhung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes angepasst.
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	LEXinform 5236450 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 13 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat den Abschnitt 3.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Kreditgewährung als eigenständige Leistung im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 13.11.2013 - XI R 24/11 angepasst.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überversorgung einer Pensionszusage
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2017 Eine Pensionszusage, aus der sich die Höhe der künftigen Pension nicht betragsgenau bestimmen lässt, stellt eine Überversorgung dar.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447376 | Sozialrecht
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/14, Pressemitteilung vom 14.11.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447384 | Vertragsrecht
	EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-194/16, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.10.2017 Das Druckgewerbe hat sich stark gewandelt: Die Verlagerung der Netto-Werbeeinnahmen von den Print- auf die Onlinemedien hat dazu geführt, dass die Umsätze wie die Zahl der Beschäftigten in der mittelständisch geprägten Branche zurückgegangen sind; die Zahl der Betriebe stagnierte. Die Unternehmen der Teilbranche Drucken a.n.g. (Zeitschriften, Bücher, Plakate, Kataloge etc.) generieren mit 75% den größten Teil des Branchenumsatzes. Die anderen Segmente entwickelten sich recht unterschiedlich: Während der Zeitungsdruck und das Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen ihre Umsätze anheben konnten, mussten die anderen Segmente Verluste hinnehmen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2017

	Ausgabe 45 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
		Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
		Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
		Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
		Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
		Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
		Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
		Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
		Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
		Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Finanzgerichte
		Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
		Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
		EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
		Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
		Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzverwaltung
		Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
		Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Weitere Meldungen
		Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Zivilrecht
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
		Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	Personal
		Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934530 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
	Bundesfinanzhof, IV-R-12/14, Urteil vom 03.08.2017 Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0950696 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/16, Urteil vom 09.05.2017 Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Urteil vom 13.07.2017 Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
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	LEXinform 0950367 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
	Bundesfinanzhof, II-R-33/15, Urteil vom 26.07.2017 Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
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	LEXinform 0950760 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
	Bundesfinanzhof, I-R-93/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407). Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
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	LEXinform 0950169 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
	Bundesfinanzhof, II-R-7/15, Urteil vom 17.05.2017 Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
	Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Urteil vom 30.08.2017 Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
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	LEXinform 0951274 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
	Bundesfinanzhof, VII-R-26/16, Urteil vom 26.09.2017 Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
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	LEXinform 0950452 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
	Bundesfinanzhof, I-R-38/15, Urteil vom 14.06.2017 Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.
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	LEXinform 0951123 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
	Bundesfinanzhof, V-R-52/16, Urteil vom 03.08.2017 Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
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	LEXinform 0951194 | Umsatzsteuer
	Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
	Bundesfinanzhof, V-R-64/16, Urteil vom 10.08.2017 Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
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	LEXinform 0447345 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Bundesfinanzhof, V-R-3/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
	Finanzgericht München, 7-K-1888/16, Urteil vom 17.07.2017 Unter dem Regime der Abgeltungsteuer liegt eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt. In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ist kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen. So lange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes.
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	LEXinform 5020558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
	Finanzgericht München, 13-K-2316/15, Urteil vom 20.07.2017 Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist. Die Haushaltsersparnis kann entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen geschätzt werden.
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	LEXinform 0447323 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2413/15, Pressemitteilung vom 02.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
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	LEXinform 0447349 | Körperschaftsteuer
	Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2010/16-K-G, Mitteilung vom 08.11.2017 Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermietete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.
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	LEXinform 0447350 | Bewertung
	Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-3022/16-F, Mitteilung vom 08.11.2017 Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.10.2017 Das BMF nimmt zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung.
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	LEXinform 5236445 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.11.2017 Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist.
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	LEXinform 5236444 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2171c / 09 / 10004 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2017 Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653293 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.11.2017 Bei einer mangelhaften Buchführung ist die Hinzuschätzung nach der Quantilschätzung zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine Gründe für die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode vortragen kann.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447344 | Sozialrecht
	Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Bundessozialgericht, B-1-KR-15/17-R, Pressemitteilung vom 07.11.2017 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447335 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.11.2017 Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.
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	LEXinform 0447351 | Miet-/Immobilienrecht
	Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-13/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Niemand bezweifelt, dass die Zinswende bevorsteht. Offen sind aber nach wie vor Zeipunkt und Höhe der Zinssteigerungen. Wie Sparer am sinnvollsten mit der Unsicherheit umgehen.
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	Personal
	Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Die Aktualisierung der 23. Auflage läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2017 geplant. Bestellungen zum Subskriptionspreis sind für DATEV-Mitglieder bis 30.11.17 möglich. An der 2017 durchgeführten Datenumfrage haben sich 2.833 GmbH-Geschäftsführer aus 68 Branchen beteiligt. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung und eine haftungssichere Vergütungsberatung. Als Ergänzung zur umfangreichen Studie wird eine interaktive CD für individuelle Abfragen geliefert.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2017

	Ausgabe 44 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Finanzgerichte
		Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
		Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
		Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Finanzverwaltung
		Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
		Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
		Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Zivilrecht
		Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
		Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
		"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Standorte
		Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten

	Steuern
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer
	Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
	Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017 Eine Diplomsozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung (Alkohol oder Cannabis) Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, insbesondere Diplom-Heilpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, ist gewerblich tätig. Die Tätigkeit ist nicht gewerbesteuerfrei nach § 3 Nr. 20 d GewStG.
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	LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017 Die Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot, das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat, und bei dem die Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL greift nicht ein, wenn keine Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht mit Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gegeben ist.
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	LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer
	Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017 Bei Eingangsrechnungen über Textillieferungen, die keine Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Den Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung ist nicht genügt, wenn die Kleidungsstücke bloß der Gattung nach (z.B. Hose, Pulli, Oberteile, Jacke) bezeichnet sind. Vielmehr bedarf es einer Beschaffenheitsbeschreibung mit den identifizierenden Merkmalen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung.
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	LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.10.2017 Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht.
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	LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2265a / 14 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2017 Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht
	Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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	LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht
	Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
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	LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
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	LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht
	"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017 Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Standorte
	Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2017

	Ausgabe 43 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Abfindung, Pensionszusage, Auslegung
		BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
		BFH anhängig: Arbeitnehmer, Nebenkosten, Geldwerter Vorteil, Endpreis
		BFH anhängig: Organ, Arbeitslohn, Gutschrift, Körperschaft, Zeitwert, Zufluß
		BFH anhängig: Forderung, Steueranspruch, Einkünfte, Insolvenz
		BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Entstehung, Vermächtnis, Saldierung, Vorerwerb
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Vertrag, Bauerrichtungskosten
		BVerfG anhängig: Ausland, Aufrechnung, Forderung, Erstattung, Mitwirkung, Insolvenz
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Kenntnisnahme, Antragstellung, Wirksamkeit, Behörde, Wohnsitzfinanzamt
	Bundesfinanzhof
		Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
		Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
		Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
		Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
		Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
		Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
	Finanzgerichte
		Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
		Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness
	Finanzverwaltung
		Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2017
		Folgen der Löschung einer britischen Limited
	Weitere Meldungen
		Zinsen: Erneuter Anlauf zur Senkung der Nachzahlungszinsen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil der Firmenwagen wegen Fahrverbots, z.B. wegen Krankheit, nicht genutzt werden kann?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
		Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
	Wirtschaft
	Branchen
		Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit deutlichem Umsatzplus
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Tagesgeld - verfügbar und schlecht verzinst

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Abfindung, Pensionszusage, Auslegung
	Bundesfinanzhof, I-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951470 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitnehmer, Nebenkosten, Geldwerter Vorteil, Endpreis
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Organ, Arbeitslohn, Gutschrift, Körperschaft, Zeitwert, Zufluß
	Bundesfinanzhof, VI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Forderung, Steueranspruch, Einkünfte, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, IX-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951465 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Entstehung, Vermächtnis, Saldierung, Vorerwerb
	Bundesfinanzhof, II-R-29/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951464 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Vertrag, Bauerrichtungskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951488 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BVerfG anhängig: Ausland, Aufrechnung, Forderung, Erstattung, Mitwirkung, Insolvenz
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1440/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951475 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Kenntnisnahme, Antragstellung, Wirksamkeit, Behörde, Wohnsitzfinanzamt
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447291 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
	Bundesfinanzhof, III-R-18/16, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der BFH zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.
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	LEXinform 0951264 | Gewerbesteuer
	Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
	Bundesfinanzhof, IV-R-51/14, Urteil vom 14.09.2017 Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
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	LEXinform 0950371 | Körperschaftsteuer
	Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
	Bundesfinanzhof, I-R-37/15, Urteil vom 31.05.2017 Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
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	LEXinform 0447290 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
	Bundesfinanzhof, I-R-52/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.
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	LEXinform 0950189 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-3/15, Urteil vom 26.07.2017 Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.
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	LEXinform 0447292 | Umsatzsteuer
	Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
	Bundesfinanzhof, XI-R-37/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447296 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2296/15, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.
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	LEXinform 5020535 | Umsatzsteuer
	Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness
	Finanzgericht Münster, 15-K-2689/14-U, Urteil vom 15.08.2017 Der BFH hat mit Urteil v. 5.6.2014 (V R 19/13) in den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass der Stpfl. bezüglich der Leistung der Kleinkinder-Schwimmkurse sich auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, weil an der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zudem die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, sofern diese nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Den streitgegenständlichen Kursen Aqua-Jogging/-Fitness liegt unwiderlegt ein Unterrichtskonzept zu Grunde....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236428 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 19.10.2017 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
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	LEXinform 5236429 | Körperschaftsteuer
	Folgen der Löschung einer britischen Limited
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF hat zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653288 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinsen: Erneuter Anlauf zur Senkung der Nachzahlungszinsen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.10.2017 Immer noch ist die Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Eines davon unterstützt nun der Bund der Steuerzahler.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil der Firmenwagen wegen Fahrverbots, z.B. wegen Krankheit, nicht genutzt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 25.10.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447278 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-845/15, Pressemitteilung vom 19.10.2017 Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.
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	LEXinform 0447270 | Arbeitsrecht
	Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-47/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit deutlichem Umsatzplus
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.09.2017 Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater präsentieren sich in glänzender Verfassung und werden das Jahr 2017 mit einem deutlichen Umsatzplus abschließen. Es sind goldene Zeiten für die Consultants, die Digitalisierung treibt die Umsatzentwicklung von Rekord zu Rekord. Auch 2018 bleibt die Branche aller Voraussicht nach auf einem soliden Wachstumspfad. Überdies entwickelt sich der Arbeitsmarkt vielversprechend. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Tagesgeld - verfügbar und schlecht verzinst
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 20.10.2017 Die Deutschen verstecken ihr Geld zwar (hoffentlich) nicht mehr unter ihrem Bett, doch seit einigen Jahren verzichten sie freiwillig auf eine Verzinsung - und parken ihr Geld auf dem Tagesgeldkonto.
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