DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2017

	Ausgabe 40 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
		Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
		Bestimmung des Kindergeldberechtigten
		Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
		Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
		Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
		Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
		Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
		Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
		Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
		Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
		Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
		Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
		Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
		Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Aus der EU
		Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum September / Oktober 2017
		Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-6/16, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0934622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
	Bundesfinanzhof, IV-R-3/14, Urteil vom 17.08.2017 Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ergangen ist. Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht. Dem BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2008 IV C 6-S 2133-a/07/10001 (BStBl I 2008, 956, Rz 21) kann keine Vermutung für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Schiffs entnommen werden.
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	LEXinform 0950335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bestimmung des Kindergeldberechtigten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/15, Urteil vom 18.05.2017 Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
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	LEXinform 0950946 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
	Bundesfinanzhof, II-R-21/16, Urteil vom 26.07.2017 Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.
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	LEXinform 0950824 | Umsatzsteuer
	Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
	Bundesfinanzhof, V-R-19/16, Urteil vom 03.08.2017 Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Urteil vom 24.08.2017 Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447183 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
	Finanzgericht Münster, 11-K-4108/14, Pressemitteilung vom 02.10.2017 Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
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	LEXinform 0447189 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-217/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
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	LEXinform 5020481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
	Finanzgericht Köln, 14-K-2560/16, Urteil vom 08.03.2017 Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
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	LEXinform 5020484 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
	Finanzgericht Münster, 6-K-3183/14-F, Urteil vom 28.06.2017 § 7g EStG ist bei Personengesellschaften betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Aus der Einheitlichkeit des BV bei Personengesellschaften folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen ist, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder SBV investiert worden ist. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hat im SBV zu erfolgen, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG im SBV in Anspruch genommen worden ist. Der gewinnmindernde Abzug des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG und die gewinnerhöhende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt außerbilanziell....
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	LEXinform 5020485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1489/15, Urteil vom 07.04.2017 Bei der Anpassung der (Hinterbliebenen-)Rente aufgrund der Anrechnung von übrigen Einkünften handelt es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG. Der steuerfreie Teil der Witwenrente ist daher gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG neu zu berechnen. Bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Witwenrente sind dann die auf regelmäßigen Anpassungen beruhenden Teile des Jahresbetrages der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG außer Betracht zu lassen.
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	LEXinform 5020496 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-442/16-Erb, Urteil vom 09.08.2017 Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich. Die Finanzbehörde ist befugt, die Anzahl der Erben, die Höhe ihrer Erbteile, die Höhe ihrer Freibeträge und die für sie anwendbare Steuerklasse unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 AO zu schätzen. Sind zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass ein Ende der Nachlasspflegschaft absehbar ist, ist eine Steuerfestsetzung gegenüber den unbekannten Erben zur Sicherung des Steueraufkommens nicht zu beanstanden.
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	LEXinform 0447197 | Körperschaftsteuer
	Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
	Finanzgericht Hamburg, 1-K-87/15, Mitteilung vom 04.10.2017 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg.
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	LEXinform 5020499 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-471/17-GE, Urteil vom 21.08.2017 Die die Vermeidung der Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer bezweckende Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG greift auch ein, wenn die zur Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG führende Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793)....
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	LEXinform 0447194 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-146/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236406 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt.
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	LEXinform 5236407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
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	LEXinform 5236409 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 04.10.2017 Das BMF macht den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I Seite 1022) bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.
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	LEXinform 0447179 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 29.09.2017 Am 30.09.2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Das teilt das BMF mit.
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	Aus der EU
	LEXinform 0447198 | EU-Indirekte Steuern
	Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Die Europäische Kommission hat Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653269 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.10.2017 Unklarheiten in der Rechnungsnummerierung können die Finanzbehörden zu Hinzuschätzungen berechtigen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 5215211 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Oberlandesgericht Celle, 9-W-18/17, Beschluss vom 14.03.2017 In einer GmbH & Co. KG stehen Gesellschaftern, die lediglich Kommanditisten (und nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH) sind, - neben den gegen die KG zu verfolgenden Rechten aus § 166 HGB - grundsätzlich keine Informationsrechte nach § 51 a GmbHG zu. Dies gilt auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447166 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum September / Oktober 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 27.09.2017 Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.
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	LEXinform 0447165 | Sonstiges Recht
	Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Bundesverwaltungsgericht, 6-C-32/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.09.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat September 2017 zur Verfügung.
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	Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 07.09.2017 Für die Kfz-Werkstätten war 2016 insgesamt ein gutes Jahr - das gilt für das Geschäft mit Endverbrauchern wie mit Firmenkunden. Demzufolge stiegen ebenfalls die Umsätze im Rahmen von Wartungs- und Reparaturaufträgen sowie im Ersatzteilbereich. Auch die Auslastung der Werkstätten, die mit durchschnittlich 85% um 2 Prozentpunkte über dem Niveau von 2015 lag, hat sich erfreulich entwickelt. Besonders das Großkunden- und Flottensegment hat zu den steigenden Umsätzen im Wartungs- und Reparaturbereich beigetragen. Dies kommt vor allem den Servicebetrieben der Herstellerniederlassungen sowie den großen Autohausgruppen zugute. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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