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Ausgabe 40 | Oktober 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016
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LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer | |||
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016
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LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer | |||
Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016
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LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015
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LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht | |||
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht | |||
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Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. |
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LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab | |||
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Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. |
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LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich. |
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV | |||
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Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt. |
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LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen | |||
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Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben. |
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LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort. |
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LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer | |||
Muster der Umsatzsteuererklärung 2017 | |||
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Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt. |
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LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer | |||
Muster der Umsatzsteuererklärung 2016 | |||
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Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag) | |||
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht. |
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LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht | |||
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch | |||
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. |
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Wirtschaftsrecht | |||
LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen | |||
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds | |||
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 1654764 | Erbrecht | |||
Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts | |||
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Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395). |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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Finanzen | |||
Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist. |
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Fragen und Kommentare | |
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