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Ausgabe 08 | Februar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Beschluss vom 15.11.2017
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| LEXinform 0929510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-17/13, Urteil vom 29.08.2017 Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen zu wollen, kann offenbleiben; selbst bei unterstellter Steuerfreiheit der Zuschüsse kommt eine Minderung der Einkommensteuer in Höhe der vereinnahmten Zuschusszahlungen nicht in Betracht, weil in dieser Höhe der geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für die Löhne an die mit den Zuschüssen geförderten Mitarbeiter nach § 3c Abs. 1 EStG wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs der Lohnzahlungen mit steuerfreien Einnahmen zu kürzen ist. |
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| LEXinform 0447857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-23/14, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das hat der BFH entschieden. |
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| LEXinform 0447856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-3/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH entgegen der Auffassung des BMF entschieden. |
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| LEXinform 0950487 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-44/15, Urteil vom 24.10.2017 Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung | |||
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Finanzgericht Köln, 3-K-625/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018 Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind. |
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| LEXinform 5020853 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG | |||
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Finanzgericht Köln, 15-K-1122/16, Urteil vom 07.12.2017 Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO noch aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Pflichten (§§ 22, 14 UStG). |
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| LEXinform 5020856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Mehrere betrieblich genutzte Räume als häusliches Arbeitszimmer | |||
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Finanzgericht Köln, 3-K-3798/12, Urteil vom 25.10.2017
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| LEXinform 5020859 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag | |||
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Finanzgericht Köln, 5-K-3136/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Abfindung einer Kleinbetragsrente ist keine schädliche Verwendung i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG, mit der Folge, dass die gewährten Zulagen nicht zurückzuzahlen sind. Insoweit besteht auch keine Veranlassung, entsprechende Beträge aus der Auszahlung des Altersvorsorgevertrags von der Besteuerung auszunehmen. |
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| LEXinform 0447830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1256/15-F, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt. |
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| LEXinform 0447829 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen | |||
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Finanzgericht Münster, 13-K-1045/15-E, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. |
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| LEXinform 0447828 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-1007/17-E, Mitteilung vom 15.02.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. |
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| LEXinform 0447861 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2234/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. |
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| LEXinform 0447845 | Umsatzsteuer | |||
| Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2324/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018 Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236556 | Internationales Steuerrecht | |||
| Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer | |||
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Das BMF nimmt zur Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) Stellung. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige ist nicht fremdüblich | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.02.2018 Die Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung an einen Familienangehörigen im Rahmen eines lediglich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht fremdüblich. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447853 | Arbeitsrecht | |||
| Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-43/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0447852 | Arbeitsrecht | |||
| EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-142/16-A, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0447848 | Recht der neuen Medien | |||
| Speicherung personenbezogener Daten in einem Arztbewertungsportal | |||
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Bundesgerichtshof, VI-ZR-30/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018 Der BGH hat zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals Stellung genommen. |
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| LEXinform 0447840 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-138/16, Pressemitteilung vom 16.02.2018 Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447862 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-255/16, Pressemitteilung vom 21.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. |
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| Wirtschaft | |||
| Standorte | |||
| VR Branchen special - Kraftfahrzeuggewerbe | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.12.2017 Seit 2014 befindet sich das Kraftfahrzeuggewerbe in einem konjunkturellen Aufschwung. Nach einem Zuwachs des amtlichen Umsatzindexes von nominal 6,7% im Jahr 2016 dürfte es 2017 auf ein Plus von 5% hinauslaufen. Für 2018 kann mit weiteren 2 bis 3% gerechnet werden. Trotz der konjunkturellen Erholung verharrte die Ertragslage 2016 mit einer Umsatzrendite von 1,7% auf einem nur knapp ausreichenden Niveau. 2017 dürfte sich hieran nichts Wesentliches geändert haben, und für 2018 ist ebenfalls mit einer nur ausreichenden Situation zu rechnen. Der automobile Paradigmenwechsel bestimmt immer stärker auch die Entwicklungen im Kraftfahrzeuggewerbe. Die Übergänge zu digitalen Prozessabläufen und die erforderliche Ausweitung der Kompetenzprofile erfordern zusätzliche Investitionen, Innovationen und Anpassungsprozesse. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG |
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| Unternehmen | |||
| Coface Länder- und Branchenbewertung - Mehr Insolvenzen in Polen | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Coface prognostiziert für Polen ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent für 2018. Die positive wirtschaftliche Aktivität wird die Unternehmen unterstützen. Dennoch werden die ersten Anzeichen einer überhitzten Wirtschaft, wie beispielsweise Angebotsengpässe und Arbeitskräftemangel, zu neuen Herausforderungen für Unternehmen und deren Expansionstempo führen. In den kommenden Quartalen werden die 2016 durchgeführten Gesetzesänderungen weiterhin die Statistik beeinflussen. Coface geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren Ende 2017 um 8 Prozent höher sein wird als 2016, was insgesamt 820 Unternehmen betrifft. Für 2018 prognostiziert Coface einen Rückgang der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren um 0,7 Prozent. (Quelle: Coface Deutschland) |
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