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Ausgabe 03 | Januar 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0445739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-10/13, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Das hat der BFH entschieden. |
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| LEXinform 0950102 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-31/14, Urteil vom 25.10.2016 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471). |
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| LEXinform 0950573 | Umsatzsteuer | |||
| Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-31/15, Urteil vom 20.10.2016 Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445724 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten | |||
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Finanzgericht Köln, 3-K-2206/13, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden. |
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| LEXinform 0445730 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-3225/13-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann. |
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| LEXinform 0445718 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Köln, 7-K-3387/13, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. Das hat das FG Köln entschieden. |
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| LEXinform 0445731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt | |||
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Finanzgericht Münster, 11-K-2115/15-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. |
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| LEXinform 0445732 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-130/16, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste Tätigkeitsstätte" werde dadurch nicht begründet. |
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| LEXinform 0445742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2470/14, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. |
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| LEXinform 0445723 | Gewerbesteuer | |||
| Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-3911/13-F, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. |
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| LEXinform 0445729 | Körperschaftsteuer | |||
| Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden | |||
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Finanzgericht Münster, 13-K-4037/13-K-F, Mitteilung vom 16.01.2017 Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 5019685 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Urteil vom 21.11.2016 Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236179 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) | |||
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Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht aus einem gleich lautenden Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg hervor. |
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| LEXinform 5236178 | Bewertung | |||
| Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom 17.01.2017 Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind. |
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| LEXinform 5236176 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 06.01.2017 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5236181 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern | |||
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Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden. Das BMF ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). |
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| LEXinform 5236182 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt | |||
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Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017 veröffentlicht. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653092 | Umsatzsteuer | |||
| Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.01.2017 Laut BFH ist die Verpflichtung eines Unternehmers, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, umsatzsteuerfrei. |
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| Recht | |||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445735 | Familienrecht | |||
| Neue Hammer Unterhaltsleitlinien | |||
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Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2017) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. |
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| LEXinform 0445719 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-96/16, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. |
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| LEXinform 0445740 | Vertragsrecht | |||
| BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS) | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-234/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.01.2017 Haben Sie bereits seit Jahren eine Baufinanzierung laufen? Dann können Sie sich jetzt die niedrigen Zinsen für die Anschlussfinanzierung sichern und viel Geld sparen. Aktuell gibt es gute Angebote für Forward-Darlehen. |
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| Unternehmen | |||
| SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen. |
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