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Ausgabe 02 | Januar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0447664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ausbildungsende im Kindergeldrecht | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-19/16, Pressemitteilung vom 10.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. |
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| LEXinform 5020742 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kostentragung bei einer Entschädigungsklage | |||
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Bundesfinanzhof, X-K-1/16, Urteil vom 29.11.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020708 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz | |||
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Finanzgericht Münster, 12-K-4186/14-E, Urteil vom 26.09.2017
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| LEXinform 5020715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Urteil vom 13.10.2017 Aufwendungen eines selbständig tätigen Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels in Ungarn sind nicht - auch nicht anteilig - als Betriebsausgaben abziehbar. |
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| LEXinform 5020722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen | |||
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Finanzgericht Köln, 7-K-1175/16, Urteil vom 28.09.2017 Zahlungen eines Franchisenehmers für laufende überregionale Werbeleistungen wie beispielsweise Kino- oder Fernsehwerbung, Handzettelaktionen oder Plakatwerbung, sind nicht als geleistete Anzahlungen zu aktivieren, sondern als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig. |
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| LEXinform 5020723 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Urteil vom 15.11.2017 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses angestellt, aber nicht beschäftigt wird, unterliegen als außerordentliche Einkünfte dem ermäßigten Steuertarif nach § 34 EStG. |
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| LEXinform 5020705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis | |||
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Finanzgericht Köln, 10-K-3444/15, Urteil vom 01.06.2017 Eine Verdienstausfall-Entschädigung ist auch dann als Ersatzleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. |
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| LEXinform 5020717 | Bewertung | |||
| Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts | |||
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Finanzgericht Köln, 4-K-801/14, Urteil vom 20.09.2017 Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück kann bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein. |
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| LEXinform 5020731 | Umsatzsteuer | |||
| Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-K-5040/15, Urteil vom 16.03.2017
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| LEXinform 5020720 | Umsatzsteuer | |||
| Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-826/15-U, Urteil vom 14.07.2016 Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht worden, kann zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gleichwohl nachträglich ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden. In diesem Fall muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die Leistung nunmehr eine Gegenleistung geschuldet wird. |
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| LEXinform 5020730 | Umsatzsteuer | |||
| Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-221/15, Urteil vom 29.08.2017 Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Regellösung setzt nicht das Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient voraus. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236509 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 02.01.2018 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653337 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017 | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 09.01.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017 geregelt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447657 | Arbeitsrecht | |||
| Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 05.01.2018 Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz. |
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| LEXinform 0447660 | Sozialrecht | |||
| Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren | |||
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-10-R-2182/16, Pressemitteilung vom 08.01.2018 Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 20.12.2017 Der Immobilienmarkt erreicht neue Rekorde, die Bauinvestitionen steigen und die Zahl der Genehmigungen sowie der Fertigstellungen hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Dies wirkt sich positiv auf die Bauträgerbranche aus. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.01.2018 Die Konjunktur in Europa und insbesondere in Deutschland entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Stimmungslage in den Unternehmen ist sehr positiv. Die gute wirtschaftliche Lage findet in den kontinuierlich sinkenden Insolvenzanmeldungen ihren Widerhall, die Unternehmen konnten ihr finanzielles Fundament in den vergangenen Jahren merklich stärken. |
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